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Westerwelles Geheimnis: Hoffnungen machen

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Ja, unser Aussenguido, der hat es drauf. Er verspricht und verspricht. Aber haben wir uns nicht alle schon mal (Wahl)versprochen? Während der bundesdeutsche Wähler mitleirweile nicht einmal mehr grämt, wenn er einen Wahlschwindel (WAHLLÜGE!) aufdeckt, so reagiert der Koalitionspartner CSU doch etwas angefressener auf das Erfolgrezept von Guido Westerwelle:

In der schwarz-gelben Koalition eskaliert der nächste Streit – der um die Türkei-Politik. Viele in der Union lehnen einen EU-Beitritt des Landes ab. Vor allem CSU-Politiker sind sauer, weil Außenminister Westerwelle der Regierung in Ankara Avancen machte. (Quelle Spiegel)

Aber was will man denn machen, wenn man nichts gebacken bekommt und alles was man sich zum Ziel setzte sich als eine Luftnummer herausstellt? Seit Jahren haben seine FDP-Untertanen und die FansWähler dem GrinseGuido alles abgekauft, und war es noch so blödsinnig. Sowas nennt man Konditionierung. Westerwelle ist darauf konditioniert, dass er mit (unhaltbaren) Versprechungen Erfolg hat. Man muss seinem Gegenüber nur glaubhaft machen, dass man in seiner Sache tätig ist. Sachkenntnis? Durchsetzungsvermögen? Sowas braucht man als Politiker nicht.

Scheisse, womit haben wir so einen Außenminister verdient? DER wird Genschman (TM by Titanic) nicht beerben!

Die FDP will Steuern senken? Wahllüge #FDP-

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Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands liess bei N24 die Katze aus dem Sack:

„Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

und

„Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt„, erläuterte er. Aber man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“.

schreibt die Zeit. Tja, auf welche Bereiche mag es denn der FDP ankommen? Sicherlich nicht in den Bereichen der geringverdiener, denn das sind nicht die typischen FDP-Wähler. Und den Unternehmern ist die Mehrwertsteuer weitgehend egal. Diese ist für sie ein durchlaufender Posten. Es gibt eine Personengruppe, die besonders von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind: Geringverdiener.

Generell ist zu der Aussage Kubicki (und der gegendarstellung der FDP) nur festzuhalten: Traut keinem Politiker. Sie lügen, wenn sie ihre Lippen bewegen. Auch wenn die FDP jetzt diese Aussage natürlich widerruft. Warum sollte ein Bundesvorstand(!) Dinge zur Sprache bringen, die nicht Thema innerhalb der Partei sind?

Politiker sind doch alle gleich #cdu-

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Die CDU überrascht uns heute – via Tagesschau – mit neuen Erkenntnissen:

CDU und CSU sind entschlossen und geschlossen.

Na, wenn das man nicht diejenigen innerhalb der CDU hören, die gerade von der Kanzlerin einen Maulkorb wegen der Diskussionen bezüglich der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatze bekommen haben. Die werden sich aber freuen.

Auch toll ist die Aussage:

Der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: „Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Wirtschaftsweisen erklären unisono, dass der grosse Knall der Erkenntnis erst 2010 die Wirtschaft erfassen wird, aber die Damen und Herren der CDU wollen sich mit Wahlversprechungen wie

So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen, die sogenannte kalte Progression vermieden werden

Wählerstimmen kaufen. Leute, da höre ich doch die Wahllüge bevor die Schallwellen mein Ohr erreichen.

Aber Parteien haben es besser als Jäger. Jäger müssen den Bären legen, bevor sie das Fell aufteilen.