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Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

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Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Der Beweis: Kinderschutz ist für Guttenberg und RTL2 unwichtig

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Wer noch einen Beweis braucht, dass dieses – in meinen absolut unsägliche und widerwärtige – TV-Format „Tatort Internet“ keineswegs den Sinn hat Kinder zu schützen, der findet in der in dieser Meldung den Beweiss, dass es weder dem ehemaligen Hamburger Polizeipräsidenten und Innensenator Nagel, noch der Gattin des Verteidigungsministers Stefanie zu Guttenberg noch der Sender RTL 2 um Kinder geht.

Das Thema Kinderschutz wird von oben angesprochenen genau so pervers für persönliche und oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert, wie es schon Frau von der Leyen mit ihren Internetzensurversuchen tat. Ein unzumutbare Behauptung, die ich hier aufstelle? Ich denke nicht.

Wenn der Leiter eines Kinderdorfes im Verdacht steht pädophil zu sein, so sollte man – sofern man einen konkreten Verdacht hat – Wege beschreiten diesen Verdacht entweder zu entkräften, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Person nicht mehr in dieser Position beschäftigt ist. Auch zum Schutz eben dieser Person (führe mich nicht in Versuchung).

Was aber macht das Trio Infernale Nagel, zu Guttenberg und RTL 2? Sie machen nichts.

Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. Die belastenden Aufnahmen mit versteckter Kamera waren bereits im Mai beim Ökumenischen Kirchentag entstanden. RTL2 habe damit „die Gefahr in Kauf genommen, dass in dieser Zeit etwas Unlauteres passiert“. Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“.

(Quelle Süddeutsche) Nahezu süß ist folgender Teil der Meldung:

Unklar ist, ob Stephanie zu Guttenberg, die auch für die Sendung wirbt, wusste, dass die Produzenten den Arbeitgeber nicht informierten. Die Frau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen.

SO funktioniert das nur in der Politik: Die wärmende Strahlen der Publicity darf und will man zu sich nehmen, aber wenn es warm wird ist man weg.

Soviel zu: Sicherheit durch Kameraüberwachung

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Die Legitimation, dass der Staat uns mittels Kameras überwachen darf, wurde argumentativ ja stets mit dem „Es dient ihrer Sicherheit“ bekommen. Die Hamburger Innenbehörde hat eine Studie erstellen lassen, deren Veröffentlichung der Staatsmacht sehr-sehr weh tun muss:

Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.

schreibt die TAZ. Jal liebe Politiker hingucken (Überwachung) oder weggucken (Stoppschilder) bringt uns nicht nach vorn. Man muss AKTIV etwas tun. Baut ihr die Kameras jetzt wieder ab und investiert in mehr Beamte?  Kameras schützen nämlich nicht. Weder auf der Reeperbahn, noch in U- und S-Bahnen. Der einzige Unterschied ist, dass ihr eventuell bessere Bilder AUCH von den Tätern habt.