Sicherungsverwahrung, die Bankrotterklärung der Gesellschaft

Gefängnisstrafe sollte eigentlich als eine Zeit zu werten sein, die ähnlich einem „ich gehe ins Kloster“ zu werten ist – aber eben nicht freiwillig. Die Strafe sollte dem Täter Möglichkeit der Besinnung geben. Eine Strafe, die allein aus Rache der Gesellschaft verhängt wird, oder die allein die Gesellschaft schützen soll, halte ich persönlich für äusserst fragwürdig.

Wie komme ich zu dieser Meinung?

1) Wer Freiheitsentzug als Schutz der Gesellschaft vor einem potentiellen Täter akzeptiert, sollte selbst schnell die Strafanstalt seiner Wahl aufsuchen. Denn potentiell können wir alle zu Tätern werden. Allein was emotionale Notlagen aus einem Menschen machen können ist beachtlich. Gefängnisstrafe als Prophylaxe halte ich für äusserst fragwürdig Ich wäre eher dafür potentiellen Täter die Möglichkeit zu geben, die Tat nicht auszuführen. Durch Stärkung des Selbstbewusstseins, durch Integration oder schlicht durch Aufzeigen von Perspektiven und Alternativen.

2) Rache ist immer ein schlechter Ratgeber. Was glaubt ihr, wie viele Menschen ich schon gekillt hätte, wenn ich jedwedem Aufflammens eines Rachegedankens nachgeben würde? Ich würde ja morgens meist nicht zur Arbeit kommen ohne ein Blutbad anzurichten. Rache ist eine Sache, die innerhalb zivilisierter Gesellschaften gänzlich ausgestorben sein sollte.

Was bleibt also über? Warum schliesst man Menschen weg? Es bleibt nur die Möglichkeit der Besinnung. Quasi wie „Stubenarrest für Grosse“: Du gehst jetzt in deine Zelle und erhälst Zeit über deine Tat nachzudenken.

Aber haben uns unsere Eltern bei jeder Verfehlung in unser Kinderzimmer gesperrt? Oder haben wir eher gelernt, dass unsere Eltern uns zur Seite nahmen und uns (meist sogar erfolgreich) vermittelten warum unsere Tat oder unser Verhalten von ihnen nicht gern gesehen wird? Wir alle bekommen (sollten…) von unseren Eltern vorgelebt bekommen, dass einige Dinge gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Unsere Eltern nehmen uns die Zeit uns zu erklären, warum wir keine Äpfel oder Schnittblumen klauen sollen. Warum wir andere Menschen nicht ärgern oder gar verprügeln sollen.

In dem Moment wo das Strafrecht zuschlägt ist alles anders. Da wird nicht mehr erklärt, da wird weggesperrt.

Ich frage mich: Ist es wirklich billiger Menschen einfach weg zu sperren, als ihnen „Berater“ zur Verfügung zu stellen, die sich ernsthaft mit ihnen beschäftigen? Ist es nicht gesellschaftlich erstrebenswerter, einem Menschen die Hand zu reichen um ihn wieder zu integrieren, als ihn im dunkelsten Verliess weg zu sperren und ihn zu vergessen?

Ein heute 27jähriger Mann hat vor 3 Jahren 2 Frauen getötet. Damals war er 24 Jahre alt. Ich schätze mal, der er immer noch feucht hinter den Ohren war. Und was macht unsere Gesellschaft mit ihm? Sie schliesst ihn Lebenslänglich (typischerweise bedeutet dies 15 Jahre) weg. Dies ist die Zeit die dieser Mensch von seinem neunten Lebensjahr bis zur Ausführung der Tat hatte. Der Mann ist krank – er ist schwer gestört. Aber warum wird ihm nicht geholfen? Der Richter stellt eine besonders schwere Schuld fest. Woran wird diese festgemacht? Ist es nicht eher eine besonders schweres krankhaftes Verhalten?

Ein damals 18Jähriger, hat 1993 (vor 18 Jahren!) aus nichtigem Grund einen Menschen getötet. In 18 Jahren hat es die Gesellschaft nicht geschafft Kontakt zu diesem Menschen aufzunehmen, nun wird verhandelt ob dieser Mensch den Rest seines Lebens mittels nachträglicher Sicherungsverwahrung weggesperrt werden soll.

Er habe sich nicht nur der psychiatrischen Exploration verweigert, sondern sei auch während der Haft wiederholt gewalttätig gegenüber dem Justizpersonal oder Mithäftlingen geworden. B. ist nach diesen Angaben in hohem Maße rückfallgefährdet, auch künftig bestehe die Gefahr von Gewalttaten.

Vielleicht bin ich ein Träumer, aber es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass man überhaupt nicht an einen Menschen herankommen kann. Sicher mag es Menschen wie Hannibal Lector geben. Aber ich glaube nicht, dass es so viele sind wie uns Gesellschaft, Judikative und vor allem die Medien glauben machen wollen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass man insbesondere bei jugendlichen Straftätern sehr gute Möglichkeiten hätte sie wieder zu integrieren. Man müsste es nur versuchen – etwas, dass unsere Gesellschaft nicht tut. Ausblenden und wegsperren scheint einfacher. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Der Beweis: Kinderschutz ist für Guttenberg und RTL2 unwichtig

Wer noch einen Beweis braucht, dass dieses – in meinen absolut unsägliche und widerwärtige – TV-Format „Tatort Internet“ keineswegs den Sinn hat Kinder zu schützen, der findet in der in dieser Meldung den Beweiss, dass es weder dem ehemaligen Hamburger Polizeipräsidenten und Innensenator Nagel, noch der Gattin des Verteidigungsministers Stefanie zu Guttenberg noch der Sender RTL 2 um Kinder geht.

Das Thema Kinderschutz wird von oben angesprochenen genau so pervers für persönliche und oder wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert, wie es schon Frau von der Leyen mit ihren Internetzensurversuchen tat. Ein unzumutbare Behauptung, die ich hier aufstelle? Ich denke nicht.

Wenn der Leiter eines Kinderdorfes im Verdacht steht pädophil zu sein, so sollte man – sofern man einen konkreten Verdacht hat – Wege beschreiten diesen Verdacht entweder zu entkräften, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass diese Person nicht mehr in dieser Position beschäftigt ist. Auch zum Schutz eben dieser Person (führe mich nicht in Versuchung).

Was aber macht das Trio Infernale Nagel, zu Guttenberg und RTL 2? Sie machen nichts.

Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. Die belastenden Aufnahmen mit versteckter Kamera waren bereits im Mai beim Ökumenischen Kirchentag entstanden. RTL2 habe damit „die Gefahr in Kauf genommen, dass in dieser Zeit etwas Unlauteres passiert“. Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“.

(Quelle Süddeutsche) Nahezu süß ist folgender Teil der Meldung:

Unklar ist, ob Stephanie zu Guttenberg, die auch für die Sendung wirbt, wusste, dass die Produzenten den Arbeitgeber nicht informierten. Die Frau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist derzeit im Urlaub und nicht zu erreichen.

SO funktioniert das nur in der Politik: Die wärmende Strahlen der Publicity darf und will man zu sich nehmen, aber wenn es warm wird ist man weg.

Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.