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Gedanken zu Röslers „Griechenland-Hilfe“

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Nun will der neue FDP-Chef, von dem die Süddeutsche schreibt

„außer sympathisch daherzukommen, hat er in seinen ersten 75 Amtstagen wenig zustande gebracht.“

also Griechenland dadurch helfen, dass deutsche Unternehmen erst recht dort investieren.

Quasi dem schlechten Geld noch gutes hinterher werfen. Mein Verdacht ist ja folgender – ich weiss nur nicht ob ich richtig liege:

Wenn *jetzt* in Griechenland investiert wird, so wird dies mittels Krediten finanziert. Aber auf welcher Zinsgrundlage werden diese Kredite finanziert? Nach den „niedrigen“ deutschen Zinssätzen? Oder nach den überteuerte, weil risikobehafteten Kreditsätzen für Anlagen in Griechenland?  Ich schätze mal, das Ausfallrisiko wird nach dem griechischen Maßstäben berechnet – also zu sehr hohen Zinssätzen.

Und wer profitiert davon? Die Griechen? Wohl kaum – es werden die Kreditgeber sein, die diese hohen Zinsen einkassieren und so ihre Gewinne erhöhen. Und sollte der Kredit platzen – macht nix, der deutsche Steuerzahler hält den deutschen Banken den Rücken frei.

Bitte erklärt mir, dass obiger Gedanke abwegig ist. Denn andernfalls würde wieder einmal der Neoliberalismus seine feiste, käufliche Fratze zeigen – unter dem freundlich lächelnden Gesicht des FDP-Vorsitzenden Rösler.

Politiker sind Wahlhuren

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Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

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Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.