Die Piraten und das liebe Geld

Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!

Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Spiegel auf den Spuren der BILD – nur gefährlicher

Die BILD hat das Monopel auf das, was ich ausschliesslich in Anführungszeichen setze, den „Qualitätsjournalismus“, so genannt. Wo die BILD aber eher zur Belustigung der denkenden Menschen taugt und ihre Gefährlichkeit in den Bereichen „Verfolgung von Minderheiten“, „Verunglimpfung der Schwachen“ und Zerlegen von Personen des öffentlichen Lebens“ liegt, greift der Spiegel in die internationale Politik ein.

Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu. Die Regierung des Landes überlegt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, die Euro-Zone zu verlassen. Die Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission treffen sich am heutigen Freitagabend zu einer geheimen Krisensitzung. (Hervorhebung von mir)

Interessant ist, dass diese Informationen anscheinend ausschliesslich dem Spiegel vorliegen. Wer am gestrigen Samstag die Medien verfolgte, konnte verfolgen wie stark diese (Spiegel-)Meldung die Nachrichten beeinflusste – und eben nicht nur die Nachrichten. Die Währung Euro sackte an den Märkten ab und auch die politischen Gespräche wurden sicher nicht einfacher – gilt doch das ehemalige Nachrichtenmagazin „Spiegel“ international immer noch als glaubwürdig. Wie sollen auch internationale Medienvertreter („Qualitätsjournalisten“) wissen, dass der Spiegel in wissenden deutschen Kreisen kaum mehr ersnt genommen wird zumindest nicht ernster als Bunte oder eben die BILD.

Bei Print würgt gibt es zu der Thematik „Die Informationen sind zwar falsch, aber exklusiv!“ einen sehr lesenswerten Artikel.

Die Pressefreiheit ist ein heiliges Gut. Und ich bin fest der Überzeugung, Spiegel-Online muss irgendjemanden gehabt haben, der ihnen gegenüber tatsächlich behauptet hat, Griechenland erwäge, den Euro-Raum zu verlassen. Aber angesichts der Absurdität der Behauptung, der Tragweite der Konsequenzen der Veröffentlichung und der Tatsache, dass die Redaktion keine Quelle benennen kann, anhand derer sich ein Leser einen Eindruck von deren Seriosität machen kann, halte ich die Veröffentlichung für unvertretbar.