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MdB darf jeder werden

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Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags und SPD-Mitglied hat einen guten Grund Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Auf Abgeordnetenwatch berichtet er von einem Vorfall, der weniger stabile Psychen schwerstens traumatisiert hätte:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben.

Jawoll! Und ab sofort werden Briefe und Postkarten nur noch transportiert, wenn der Einlieferer auch seinen Personalausweis vorzeigt. Ansonsten besteht ja die Gefahr, dass jemand anonym und mit falschen Absenderangaben per Brief in Flensburg einen Analdildo bestellt und zu Herrn Edathy nach Rehburg-Loccum liefern lässt.

Sehr geehrter Herr Edathy wie realitätsfremd muss man sein, wenn man einfachste Parallelen zwischen elektronischer und herkömmlicher Kommunikation nicht nachvollziehen kann.  Vielleicht sind sie aber einfach mit der modernen Kommunikation überfordert? Man weiss es nicht.

Man sollte man doch versuchen sich ein wenig Sachverstand anzueignen, bevor man über Gesetze abstimmt.

Tja, um Brot zu backen muss man eine Lehre und sogar eine Meisterprüfung absolvieren – MdB darf jeder werden. Sehe ich  da Verbesserungspotential?

Unkäufliche Politiker gehören verboten

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Es gibt – weltweit – Politiker, die mit ihrem kargen Einkommen nicht auskommen. OK, ihr Einkommen liegt oberhalb des Satzes, der durch Hartz-IV als bezuschußfähig angesehen wird.

Knapp 7700 Euro brutto im Monat sind nicht gerade dekadent, aber man kann gut davon leben. So viel verdienen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Wer in seiner Fraktion ein Spitzenamt bekleidet, kann sogar mit mehr rechnen. Fraktionsvorsitzende zum Beispiel verdienen in der Regel das Doppelte. (Quelle FTD)

Also Entschuldigung, aber DAVON kann man ja nun wirklich nicht leben. Also muss man etwas dazu verdienen. Die Diskussion bezüglich unseres derzeitigen (noch?) Außenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle zeigt was für Potential Politiker in Sachen Nebeneinkünfte haben. Auch andere Politiker nutzen ihre Position um daraus Kapital zu schlagen:

Die CDU vermarktet einem Medienbericht zufolge auch in Sachsen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden. Generalsekretär Kretschmer bezeichnete die versprochenen Treffen mit Ministerpräsident Tillich jedoch als „Nebensache“. Vergangene Woche geriet Jürgen Rüttgers wegen dieser Sponsoring-Praxis unter Druck. (Welt)

Wenn ich diese (neue) Art des Politik machens mit folgender Meldung in Verbindung bringe:

Der US-Dachverband International Intellectual Property Alliance (IIPA), dem Lobbyvereinigungen wie die Business Software Alliance, die Motion Picture Association for America (MPAA) oder die Recording Industry Association of America (RIAA) angehören, hat dem Büro des US-Handelsbeauftragten im Rahmen eineröffentlichen Konsultation Empfehlungen für die Neuauflage der schwarzen Liste der Vereinigten Staaten zu Copyright-Frevlern gegeben.

…

Vielmehr wirft der Dachverband den Regierungen dieser Staaten auch vor, sich offen für den Einsatz freier Software stark zu machen und diesen teils auch im Behördensektor vorzuschreiben. (Heise)

Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn jemand etwas kostenfrei anbietet, womit jemand anderes versucht Geld zu verdienen? Ich sehe es schon kommen, dass Westerwelles Mövenpick-Partei (vormals FDP) jegliche Lobbyarbeit für Kinder, Arbeitslose, Kranke, Alte und ähnlich finanzschwache Bevölkerungsgruppen als verfassungsfeindlich deklarieren lässt. Wenn man sich seine Stimme bezahlen lassen kann, dann muss man dies auch. Wo kämen wir denn sonst hin?

Neue Berufsperspektive: Für €5,42 (Gruss an THW) werde ich meinen Mitmenschen freundlich „Guten Morgen“, „Mahlzeit“ oder „Guten Abend“  sagen,. Und WEHE jemand erdreistet sich dies kostenfrei zu tun!

Die Gewaltenteilung in Deutschland

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Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?