Netzbeirat der CSU. Oder: EINMAL mit Profis arbeiten

Von der Webseite der CSU:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Experten zum Thema Netzpolitik – schaun wir doch mal, was für Experten die CSU da so auffährt:

  • Dorothee Bär, MdB: Politikwissenschaftlerin, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Prof. Andreas Bönte: Professor für TV-Journalismus, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB: Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ingénieur en génie industriel, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Bertram Brossardt: Rechtwissenschaftler, „Büroleiter des Staatssekretärs im Bayerischen Wissenschaftsministerium (’92-93)“,  keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Walid Nakschbandi, Journalist sowie Geschäftsführer einer den die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beliefernden Firma. Keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke

Etwas aus der Rolle fällt der Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dirk Heckmann:  Zu Heckmann muss man anerkennend feststellen, dass er seit 2006 ist er stellvertretender Leiter des Instituts für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht ist und hat sogar schon mal „etwas übers Internet“ publiziert.

Wenn ich den eingangs bereits zitierten Text der CSU-Webseite nochmal genau betrachte müsste er eigentlich heissen:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will bei der Manifestierung der Ahnungslosigkeit ein Vorreiterrolle übernehmen.

Allerdings sind mehrere der oben genannten Personen bei Facebook präsent. Wenn DAS die Qualifikation für eine CSU-Netzpolitik-Expertengruppe ist, so müsste sich eigentlich jeder Führerscheinbesitzer bei der NASA als Raketentechniker bewerben dürfen.

Darf man an der Stelle von bildungsfernen Schichten innerhalb der CSU sprechen?

Gesundheitsminister Rösler bewirbt sich bei privater Krankenversicherung

Gerade vorhin schrieb ich über meinen Verdacht, dass die politische Karriere der Politiker immer mehr als Praktikum für gut dotierte Jobs in der Privatwirtschaft angesehen wird, da schneit hier folgende Meldung rein:

Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.

entnehme ich der Welt. Ja, Herr Rösler, ich garantiere Ihnen, dass die privaten Krankenversicherer ihre Bewerbung äußerst wohlwollend prüfen werden. Als Gesundheitsminister hat man es auch schwer bei Roland Berger oder einem Bauunternehmer unter zu kommen. Vielleicht machen Sie es ja wie Herr Riester? Der übernahm, nachdem er die Riester-Rente definierte, ja als ehemaliger Politiker Aufsichtsratposten und hat auch als Vortragsreisender  hat er sich ein stolzes Sümmchen zusammen erwirtchaftet. Und was ein Sozi kann, dass sollte doch ein FDPler sogar toppen können.

Witzig finde ich folgende Passage in dem Artikel:

In Kreisen der Koalition hieß es, die zahlreichen Wahl- und Zusatztarife der Krankenkassen seien bisher nicht sauber kalkuliert. Sie würden sich nicht selbst tragen, sondern seien quersubventioniert. Dies wolle man unterbinden. Außerdem würden die Kassen die Versicherten drei Jahre an sich binden, um sie am Wechsel zu einer anderen Kasse zu hindern.

Die Krankenkassen binden für 3 Jahre? Ihr Verbrecher, die ihr euch MdB nennt, lasst euch für VIER Jahre wählen. Aus guten Grund, damit ihr wenigsten 4 Jahre Zeit habt eure Bewerbungsunterlagen kräftig zu unterfüttern.

MdB darf jeder werden

Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags und SPD-Mitglied hat einen guten Grund Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Auf Abgeordnetenwatch berichtet er von einem Vorfall, der weniger stabile Psychen schwerstens traumatisiert hätte:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben.

Jawoll! Und ab sofort werden Briefe und Postkarten nur noch transportiert, wenn der Einlieferer auch seinen Personalausweis vorzeigt. Ansonsten besteht ja die Gefahr, dass jemand anonym und mit falschen Absenderangaben per Brief in Flensburg einen Analdildo bestellt und zu Herrn Edathy nach Rehburg-Loccum liefern lässt.

Sehr geehrter Herr Edathy wie realitätsfremd muss man sein, wenn man einfachste Parallelen zwischen elektronischer und herkömmlicher Kommunikation nicht nachvollziehen kann.  Vielleicht sind sie aber einfach mit der modernen Kommunikation überfordert? Man weiss es nicht.

Man sollte man doch versuchen sich ein wenig Sachverstand anzueignen, bevor man über Gesetze abstimmt.

Tja, um Brot zu backen muss man eine Lehre und sogar eine Meisterprüfung absolvieren – MdB darf jeder werden. Sehe ich  da Verbesserungspotential?