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Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

Nötigt der Anwalt der Deutsche Bank AG den Bundesgerichtshof?

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Das sind so die Dinge an denen ich erkenne, dass in unserem Ländle etwas ganz massiv schief läuft. Wenn ich folgendes heute bei der Tagesschau lesen muss:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über riskante Zinsgeschäfte der Deutschen Bank auf den 22. März vertagt. Das größte deutsche Geldinstitut steuert aber nach den Eindrücken des bisherigen Verfahrens auf eine Niederlage zu. Denn der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung erkennen, dass die Bank den Kläger, das mittelständische Unternehmen Ille, seiner Ansicht nach unzureichend beraten hatte.

in Urteil gegen die Deutsche Bank könnte für die gesamte Branche Folgen haben. „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss“, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall, die Richter. Der BGH schaffe mit einer solchen Entscheidung eine neuartige Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd.

Ahja, die Haltung, dass ein Geschäftsmann seinen Kunden über etwaige Gefahren der Geschäftsbeziehung informieren muss ist also lebensfremd. Genau so lebensfremd wie es ist, dass gewisse Geschäftemachereien als Betrug und unlauter bezeichnet werden könne, oder wie? Wucher darf dann auch nicht mehr angeklagt werden. Alles nur, weil sonst das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ins Wanken gerät?

Wenn der Anwalt dem urteilenden Richter erklärt „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus“, dann ist das für mich ein klarer Fall von Nötigung, die schliesslich wie folgt definiert ist:

§240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Für mich wäre der Fall klar: Der Anwalt versuchte zu nötigen. Herr Staatsanwalt – Ihr Einsatz! Und den Ackermann gleich mal mit untersuchen – eventuell liegt da ja ein Anstiften zu einer Straftat vor. Man kann es ja nie wissen.

Der Pöbel zahlt an Adel und Staat – immer

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Es ist doch ein Graus mit diesem Kastensystem aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint. Entweder gehörst Du dem Adel an, egal ob Geld- oder Landadel, oder Du bist Staatsdiener. Alle anderen sind Ärsche.

Seit hunderten von Jahren bezahlt der Pöbel für die Schlösser in und um Berlin. Erst durften „die Preussen“ ihren Königen mittels Tribut den Bau der Schlösserlandschaft zahlen und heute werden die Anlagen von der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ betreut. Eine Stiftung – hört sich gut an. Da haben sich ein paar Mäzenen gefunden, die diese Anlagen am laufen halten. Mal nachschaun, wer denn die edlen Spender sind:

Am 1. Januar 1995 trat der Staatsvertrag über die Errichtung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ in Kraft. In ihr sind die zuvor getrennten Schlösserverwaltungen vereint, Träger der Stiftung sind die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund. Die Stiftung hat die Aufgabe, die Kulturgüter zu pflegen und zu bewahren, sie wissenschaftlich auszuwerten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus wurde sie in den Rang einer „Unteren Denkmalschutzbehörde“ erhoben und hat so die Möglichkeit, ihre denkmalpflegerischen Belange in Abstimmung mit dem zuständigen Landesdenkmalamt selbst zu regeln.

(Hervorhebung von mir) Quelle. Achsooo, die Anlagen gehören mir – also uns, den Steuerzahlern.

Natürlich ist es in unserem Interesse, was ich gerade bei Heise las:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf für ihre Schlösser in Berlin und Brandenburg eine „Knips-Gebühr“ für kommerziell genutzte Fotos verlangen. Aus dem Staatsvertrag ergebe sich der Vorrang der Erhaltung von Kulturgütern wie das Schloss Sanssouci, nicht aber die Kostenfreiheit für gewerbliche Foto- und Filmaufnahmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe.

Kommerziell darf also kosten. Wieso aber wird mir, als Eigentümer des Ladens auch das Geld aus der Tasche gezogen, wenn ich mein Eigentum fotografisch festhalten möchte:

Fotoerlaubnis: 3 Euro
Gültig für einen Tag in allen Schlössern
Nur für private Nutzung. Nicht zur Veröffentlichung.
Ohne Blitz, ohne Stativ.

Quelle. Oder der Eintritt von 12 Euro pro Besucher? Wieso reicht es nicht, wenn ich meinen Personalausweis vorzeige? Schliesslich habe ich bereits bezahlt.

Achja, den Bundespersonalausweiss muss ich ja auch bezahlen, obschon mich mein Land verpflichtet einen zu besitzen. So ein Schwachsinn!