Deutsche Politiker unterstützen Schweizer Banken und deutsche Steuerhinterzieher

Während der normal sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – durch Routenplaner sowie die Vernetzung von Behörden, Banken und Finanzamt – nicht mal mehr die kleinste Möglichkeit hat, bei der Steuererklärung zu schummeln (Steuern zu hinterziehen, Betrug an der Allgemeinheit), kommen Betrüger in besonders schweren Fällen mal wieder mit dem „blauen Auge“ davon:

Laut dem Schweizer Finanzministerium werden die Unterhändler noch vor den Sommerferien ein Abkommen fertigstellen. In der Schweizer Presse kursierten am Dienstag erste konkrete Zahlen. Danach sollen deutsche Anleger eine einmalige Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz zahlen, die damit legalisiert würden. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden mit 26 Prozent besteuert. Weder Bern noch Berlin wollten die Zahlen kommentieren. Man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es übereinstimmend.

Quelle Süddeutsche. 26% pauschale Besteuerung auf Kapitalgewinne? Wie weit wollen die deutschen Politiker denjenigen, die dem Höchststeuersatz unterliegen denn in den Arsch kriechen? „Zieh die Schuhe aus und komme ganz rein“? In Deutschland erzielte Kapitalerträge werden mit derzeit  25% zuzügl. 5,5% Solidaritätszuschlag besteuert. Das macht – allein durch Steuererleichterung – einen Ertrag, der bei ~4% liegt. Was bekommt Otto Normalbürger als Sparzins auf seinem Sparkonto, wenn die Inflationsrate bei derzeit 2,8% liegt?

Als wohlhabender Mensch kann man seine Einkünfte auch anonymisiert versteuern:

Die Schweizer Banken ziehen auf Kapitalerträge von deutschen Kunden künftig eine Steuer ein und leiten das Geld ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiter.

Ist das nicht hervorragend? In der Schweiz werden die Kapitaleinkünfte pauschal mit 26% versteuert und in Deutschland bleibt das Bankkonto halt in den Miesen. Aber Obacht – der Schweizer Banker nimmt nicht jeden Kunden, der ein Nummernkonto möchte, es gibt Mindesteinlagen, die typischerweise oberhalb der Ersparnissen eines Facharbeiters liegen.

So sind am Ende sowohl die Reichen, als auch die Schweizer Banken glücklich: Mittels Steuervorteil wird weiterhin deutsches Geld in die Schweiz wandern und der deutsche Unternehmer mehrt sein Kapital erfolgreicher, während das Ersparte des typischen Sparers mittels „Unterverzinsung“ jeden Monat an Wert verliert.

Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

Frische Zahlen über das asoziale Pack in Deutschland

Wer glaubt, dass asoziale Schmarotzer den Steuerzahler jedes Jahr um 72 Millionen Euro schädigen, der irrt gewaltig. Das widerliche Schnorrerpack kostet die Solidargemeinschaft jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro!

Allerdings kam es bei einem Sozialleistungs-Etat für’s SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro. Hingegen kostet die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro. Anders gerechnet belastet das jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR im Jahr.

Quelle Telepolis.

Diese Aussage ist so unglaublich gewaltig in ihren Auswirkungen, dass mir glatt die Worte fehlen. Es wird immer straffer darauf hingewirkt die Empfänger von Hartz-IV und Arbeitlosengeld zu kontrollieren und einzuschränken. Man könnte mehr als das tausendfache an Wirkung erzielen, wenn man im Bereich Steuerhinterziehung aktiver tätig sein würde. Das Problem ist aber:

  1. Die lokal wirkenden Finanzämter müssen das Personal zahlen, welches den Bund die Steuereinnahmen beschehrt
  2. Die grössten Steuerhinterzieher sind auch die grössten Parteispender. Letztendlich sind schwachsinnige Subventionen ja auch ein Steuerbetrug.

Um das Verhältnis noch einmal klar zu stellen: Auf einen Euro unberechtigte Hartz-IV Zahlung kommen 1.330 Euro Steuerhinterziehung. Oder anders gesagt: Jeder Bundesbürger wird durch dieses Pack mit mehr als 1.000 Euro belastet! Die Arbeitslosen sind dagegen ein Schnäppchen vom Grabbeltisch!

Wann endlich erhebt der Volkszorn die Stimme gegen die Steuerhinterzieher und ihre Vasallen, die in teuersten Büros residierenden Steuerberater? Lasst euch nicht weiterhin verarschen.