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Nötigt der Anwalt der Deutsche Bank AG den Bundesgerichtshof?

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Das sind so die Dinge an denen ich erkenne, dass in unserem Ländle etwas ganz massiv schief läuft. Wenn ich folgendes heute bei der Tagesschau lesen muss:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über riskante Zinsgeschäfte der Deutschen Bank auf den 22. März vertagt. Das größte deutsche Geldinstitut steuert aber nach den Eindrücken des bisherigen Verfahrens auf eine Niederlage zu. Denn der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung erkennen, dass die Bank den Kläger, das mittelständische Unternehmen Ille, seiner Ansicht nach unzureichend beraten hatte.

in Urteil gegen die Deutsche Bank könnte für die gesamte Branche Folgen haben. „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss“, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall, die Richter. Der BGH schaffe mit einer solchen Entscheidung eine neuartige Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd.

Ahja, die Haltung, dass ein Geschäftsmann seinen Kunden über etwaige Gefahren der Geschäftsbeziehung informieren muss ist also lebensfremd. Genau so lebensfremd wie es ist, dass gewisse Geschäftemachereien als Betrug und unlauter bezeichnet werden könne, oder wie? Wucher darf dann auch nicht mehr angeklagt werden. Alles nur, weil sonst das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ins Wanken gerät?

Wenn der Anwalt dem urteilenden Richter erklärt „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus“, dann ist das für mich ein klarer Fall von Nötigung, die schliesslich wie folgt definiert ist:

§240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Für mich wäre der Fall klar: Der Anwalt versuchte zu nötigen. Herr Staatsanwalt – Ihr Einsatz! Und den Ackermann gleich mal mit untersuchen – eventuell liegt da ja ein Anstiften zu einer Straftat vor. Man kann es ja nie wissen.

NPDM: Neue Partei der Missverstandenen

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Wenn die Medien mit ihrer Spekulation Recht hätten, dass der Sohn hugenottischer Einwanderer, Thilo Sarrazin, mit einer eigenen Partei 18% der deutschen Wählerstimmen erhalten könnte („Können sie sich vorstellen an Krebs zu sterben“: 90% der Deutschen werden an Krebs sterben), hat er schon 2 feine Mitstreiter.

Der FAZ entnehme ich eben die gnadenlose Headline:

Bosbach bedauert Rückzug Steinbachs

Bosbach, der alte Kupferstecher, der auch zu jedem Thema von dem er keine Ahnung hat unbedingt etwas sagen muss und meistens durch seinen Verbalausfluss alles verschlimmert. Ausgerechnet dieser stets missverstandene Spezi stellt sich an die Seite der Geschichtsfälscherin. Da haben sich zwei gefunden.

Irgendwie passen die doch zu dem alten Kollegen Sarrazin.  Der stammt zwar – seinen politischen Wurzeln folgend – von der SPD, aber im Bereich „Keiner versteht was wir wirklich aussagen wollen“ sind die doch alle gleich.

Mir scheint, wie haben exakt zwei grosse Mengen Politiker und eine winzigste Splittergruppe:

  • Die machtgeilen Kriegsgewinnler, die in ihrer aktiven politischen Zeit alles tun um später (selbst oder für die „Familie“) fette Provisionen einheimsen zu können
  • Die Volldeppen, die das politische Parkett nutzen um das zu erreichen, was Ihnen in der Schul- und Studienzeit verwehrt wurde: Das sie mal etwas erzählen dürfen (zu sagen haben die eh nix).
  • Die Splittergruppe derjenigen die etwas in der Birne haben aber diskret in abseits gestellt werden, damit sie den Machtmenschen und Deppen nicht die Tour vermasseln.

Sarrazin mit seinem Bundesbankposten scheint dabei ein Unfall gewesen zu sein. Der hätte nie den Bundesbankposten erhalten dürfen, hat er doch schon als Berliner Finanzsenator gezeigt, dass er eher den Verbalhetzern als den Sachverständigen angehört.

Bestimmt wird die NPDM dann eine schnellwachsende Heimat auch für Kandidaten aus den Reihen der Grünen (Naja, die Wahlaussage mit dem Kohlekraftwerk war anders gemeint, sollten wir GEGEN den JMStV stimmen?) und der FDP.