Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

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Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!

Update: Agent Provocateur enttarnt – Anklage wegen versuchtem Totschlag für Enttarner?

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Vorab muss ich erklären, dass ich nicht weiss, ob beide Quellen den gleichen Vorgang beschreiben. WENN dem aber so ist, wird es Zeit dass sich wirklich etwas tut in unserem Staat. Denn dann sind wir die Kasperlepuppen unserer Regierung, die uns so lange malträtiert, bis wir endlich reagieren, um uns (das Volk) dann  zusammen zu knüppeln.

Zuerst der Bericht aus der Süddeutschen:

Der Beamte sei bei einer Protestaktion am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt worden, so die Staatsanwältin. Wegen der schweren Verletzungen habe er ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Zudem sei versucht worden, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen.

Dank Fotohandy gibt es (wahrscheinlich) von genau diesem Vorfall einen Videomitschnitt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

und die direkte Folge dann hier:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac

Schwerste Verletzungen (äussere!) kann ich bei der betreffenden, bewaffneten Person beim besten Willen nicht feststellen. Auch gibt das erste Video nicht her, dass hier schwerste Verletzungen zugefügt wurden. Was allerdings im ersten Video sehr deutlich zu erkennen ist, ist das Waffenholster. Laut den Anwesenden wurde die betreffende Person von friedlichen Demonstranten davon abgehalten Gewalttaten zu begehen.

Ich könnte kotzen vor Wut, bei dem Gedanken dass derartige Vorkommnisse es in die Abendnachrichten des Fernsehens schaffen, wenn sie in Drittstaaten beobachtet werden. Hier allerdings wird die regierungstreue Presse weiter das Bild des agressiven Wurbürgers aufrecht erhalten. Ich kann verstehen, wenn wütende Bürger so langsam die rechtsstaatliche Erziehung vergessen und der Bürgeranteil des Wutbürgers immer mehr der Wut weicht.

Entweder ändern unsere Regierenden etwas, oder wir – das Volk – müssen es selbst in die Hand nehmen. Vielleicht wäre ein erster Schritt, dass enttarnte Agent Provocateur zuerst „privat-erkennungsdienstlich“ behandelt werden, um diese öffentlich zu machen und diese Widerlinge dann tatsächlich windelweich zu schlagen, um etwaige weitere „wir suchen Freiwillige“ Polizeischläger von Wiederholungstaten abzuhalten. Wenn der Staat mit Angst regiert muss es das Volk wohl auch tun.

Nachsatz: Ich habe einmal einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Diesem Eid fühle ich mich weiterhin verpflichtet: Ich werde alles tun um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – unseren Rechtsstaat – zu verteidigen.

Nachtrag: Laut der FAZ soll der Zivilbeamte einen Demonstranten kontrolliert haben wollen:

Einer davon wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen hatte. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Ich habe schon so einige Demos gesehen, aber noch nie, dass ein einzelner Zivilpolizist sich in die Mitte der Demonstranten stelle und einen Demonstrationsteilnehmer nach seinem Ausweis fragte. Im Verdachtsfall wird eine Zehnergruppe losgeschickt, die sich gezielt die betreffende Person rausgreift. Ein einzelner Beamter muss  schon ziemlich dämlich sein um so zu agieren. Ebenso dämlich ist dieser – sehr-sehr wahrscheinlich – nachträglich konstruierte Erklärungsversuch.

Nachtrag 2: Auch der Spiegel entpuppt sich wieder als Scheuklappen tragender Abschreiber der Polizeiberichte, welcher es nicht schafft ein eigenes Bild von Ereignisses zu definieren um vielleicht so der Wahrheit näher zu kommen:

Ein 42-jähriger Polizist wurde am Montag während einer Demonstration schwer an Kopf und Hals verletzt. Gegner des Bahnhofsneubaus sollen außerdem versucht haben, dem Mann seine Dienstwaffe wegzunehmen. Polizeiangaben zufolge wurde der Sicherheitsbeamte – eine Streife in Zivil – nach seiner Enttarnung von Demonstranten attackiert. In dem Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt.

Auch diesen Text muss man sehr genau lesen um zu erkennen, was für einen Schwachsinn er versucht zu verbreiten. In dem Video ist ganz klar zu sehen und zu hören, dass davor gewarnt wird, dass die betreffende Person eine Waffe besitzt und diese Person die Waffe stecken lassen soll. Ich kann keinen Moment in den Video sehen, an dem jemand versuchte sich der Waffe zu bemächtigen. Und auf einmal wurde die Person „enttarnt“ – wenn, wie in der FAZ beschrieben, der Polizist eine Demonstranten kontrollierte, dann wird er sich wohl selbst „enttarnt“ haben. Vor allem als Depp.

Es wäre wahrlich erheiternd, wenn es nicht so gnadenlos traurig wäre, wie hier Konzerne, Politik und Medien gemeinsam das Volk wieder einmal versuchen zu verarschen.

Nachtrag 3: Hier sitzt unser „schwer verletzter“ Polizist in einem Fahrzeug und telefoniert. Kein Sani kümmert sich um ihn – er hat wichtigeres zu tun, als seine schweren Verletzungen behandeln zu lassen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

 

 

Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂