Hat die „Orgie“ der Berliner Hundertschaften etwas Gutes?

Die Wellen schlagen hoch: Drei Berliner Hundertschaften haben in Bad Segeberg eine kleine Orgie gefeiert. Diese wurde dokumentiert was zur Folge hatte dass die Stadt Hamburg diese Hundertschaften wieder nach Berlin schickte. Schnell wird im Netz darauf hingewiesen, dass es wohl eine der harmlosesten Verfehlungen ist, die man der Hundertschaft einer Bereitschaftspolizei ankreiden kann. Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen, haben doch einzelne Hundertschaften aus unterschiedlichen Bundesländern bereits in der Vergangenheit nicht nur durch Alkoholexzesse unangenehm auf sich aufmerksam gemacht. Ich will und kann hier nicht alles aufzählen, wer aufmerksam die Medien verfolgt konnte sich in der Vergangenheit sein eigenes Bild von Gewaltorgien bei Demonstrationen und anderen „Geht gar nicht“-Aktionen machen.

Also: Kann diese Aktion auch etwas Gutes haben? Ich hoffe ja – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn es ist wohl das erste mal – zumindest soweit ich mich entsinne – dass aus dem Korpsgeist der Polizei ausgebrochen wird. War es bislang so, dass Verfehlungen oftmals unter den Teppich gekehrt wurden, scheint es jetzt echte Folgen zu haben. Und die Aussagen der beiden Polizeipräsidenten aus Berlin und Hamburg sprechen eine deutliche Sprache. Als Folge könnte es nun dazu kommen, dass es unter den Hundertschaften der Polizei zu einem Quasi Wettkampf kommt. Als erstes werden wohl die Berliner Polizisten die Hamburger auf dem Kieker haben. Sollten sich die Hamburger daneben benehmen, wird es der Berlinern eine echte Freude sein, diese anzuschwärzen. Eventuell treten auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern den Berliner Kollegen zur Seite und stellen ebenfalls die Hamburger unter verschärfte Beobachtung.

Am Ende könnte dieser Wettstreit tatsächlich Änderungen bewirken: Der Korpsgeist könnte dauerhaft aufgebrochen werden und eventuell schwappt dies sogar runter in die Dienststellen der Bundesländer. Hach, wäre das schön.

Polizist sein ist ein Scheißjob. Wie in anderen Bereichen sind es meist Einzelne, die den Ruf der ganzen Gruppe ramponieren. Seien es Flüchtlinge, Ausländer, Jugendliche, Männer oder in diesem Fall Polizisten: Stets wird von gewissen Kreisen von Einzelfällen auf die Gesamtheit geschlossen. Im Gegensatz zu den anderen benannten Gruppen war es in der Vergangenheit aber so, dass sich die Polizei stets gut selbst schützte und es kaum langfristige Konsequenzen gab. Anders bei z.B. Flüchtlingen, bei denen es einfach gestrickten Menschen leichter fällt, die einzelnen Deppen als Beispiel für die definierte Gruppe zu nehmen.

Sollte als langfristige Folge aus dem Bild des prügelnden Polizisten wieder der Schutzmann werden, so wäre es doch hervorragend. Für alle Beteiligten.

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!

Polizeibeamte werfen Steine und versuchen Gefangene zu befreien

Wenn Teilnehmer eine Demonstration durch Polizeigewalt verletzt werden, so haben sie sich dies stets selbst zuzuschreiben. Entweder versuchten Sie – so wird meist behauptet – Gefangene zu befreien, oder sie griffen Polizeibeamte tätlich an.

Was also wird hinter folgender Meldung Pressemitteilung der Polizei Berlin verbergen:

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

Tja, wer sich in „bürgerlicher Kleidung“ auf der Strasse rumtreibt, muss sich halt ein paar Schläge gefallen lassen. Wem das nicht passt, der soll halt Zuhause bleiben.

Darf ich mal ein wenig rumspinnen? Wie viele Hundertschaften mag es in Berlin geben? Lesen hier Berliner mit? Sind es 10 Hundertschaften? Sorry, aber die müssen sich doch – zumindest ansatzweise vom Sehen her kennen. Und ausgerechnet die Berliner Einsatzpolizisten sind – zumindest mir – dafür bekannt, keine „Kinder von Traurigkeit“ zu sein. Kann es sein, dass da mehr hinter steht, als es auf dem ersten Blick scheint?

Ich hoffe, ich bekomme mit, wie die Sache ausgeht.

Es wird in letzter Zeit zu wenig demonstriert

Nun müssen sich unsere armen Polizisten schon ausserhalb der bezahlten, offiziellen Arbeitszeit in typischen Tätigkeiten üben um nicht aus der Form zu kommen:

Am Rande des DFB-Pokalspiels zwischen dem 1. FC Köln und dem MSV Duisburg kam es am Mittwoch zu einer Schlägerei. Als beteiligte Hooligans fielen dabei auch zwei Männer auf, die in Duisburg als Polizeibeamte arbeiten.

Die beiden Männer im Alter von 35 und 40 Jahren beteiligten sich am Rande des DFB-Pokalspiels zwischen dem 1. FC Köln und dem MSV Duisburg an einer Schlägerei, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Quelle: Spiegel. Ich finde es unfair: Die trainieren „berufstypisch“ und was ist der Dank?

Gegen die Tatverdächtigen laufen nun Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung.

Das ist doch scheisse! Die haben sich EXAKT so verhalten, wie sie es in ihrer Hundertschaft gelernt haben und jetzt soll das auf einmal strafbar sein? Wer soll sich da noch zurecht finden?

Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?