Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Internetpranger und/oder Namensschilder für Polizisten

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Was für eine Bande verlogener Fiesmenschen gibt sich doch heutzutage als Hüter der Ordnung aus.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt“, sagte Wendt der Bild am Sonntag.

(Quelle Heise) Dieser „Wendt“ ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist der selbe Rainer Wendt, der sich spuckend, kreischend und tretend gegen Namensschilder bei Polizisten wehrt, weil damit die Persönlichkeitsrechte verletzt werden und die Polizisten zu befürchten haben in ihrem Privatleben verfolgt zu werden.

Ja Herr Wendt, und ich wüsste gern, wo genau DIE Polizisten wohnen, welche Bundesbürger zusammenschlagen oder treten wohnen.

Denn im Gegensatz zu den „Schwerkriminellen“, die ihre Strafe abgesessen haben und somit wieder ihre vollen Bürgerrechte zurück zu erlangen haben, besteht bei den kriminellen Polizisten immer noch das Problem, dass diese von der Polizei intern geschützt werden.

Bevor SIE, Herr Wendt, Forderungen stellen, sollten Sie zuerst mal einen Grundschulkurs Staatsbürgerkunde und Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland besuchen. Wenn ich meiner 13 Jährigen Tochter unser Rechte- und Wertesystem erkläre, so gehört dies zu meinen Ausgaben als Vater und Bundesbürger. Bei einem Mann ihrer Position hatte ich gehofft einen gewissen Bildungsstand als gegeben vorauszusetzen: Ich irrte!

USA erhöhen Eintrittsgebühr

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Nicht genug, dass US-Besucher schon beim Einschecken in Europa komplett durch US-Behörden „durchleuchtet“ werden und die Amerikaner – dank SWIFT – ohnehin mehr von uns wissen als bundesdeutsche Behörden. Nun müssen wir auch noch Eintritt bezahlen, wenn wir die USA bereisen wollen:

Vier der 14 Dollar sollen die ESTA-Kosten decken – mit den übrigen zehn Dollar soll der Tourismus angekurbelt werden. Das Geld fließt in den „Travel Promotion Fund“, aus dem sich US-Reise- und Touristikunternehmen bedienen sollen, um international das Reiseland USA anzupreisen.

schreibt die Tagesschau. Das wir allein schon 4 Euro für die ESTA-Kosten abdrücken sollen, nur weil die Ami paranoid sind, ist schon bemerkenswert.

Aber auf solche Ideen können echt nur die Amis kommen: Geld von Besuchern nehmen um damit andere Besucher anzulocken. Die haben echt einen an der der Falle – aber ich werde die USA ohnehin nicht mehr betreten. Die sind mir echt zu derbe drauf.

Polizei darf zusammenschlagen und saufen, nur bestehlen geht gar nicht

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Udo Vetter weist mich gerade auf einen Fall hin, in dem ein Polizeibeamter gefälschte Quittungen ausgestellt hat um sich daran persönlich zu bereichern:

Dies sahen die Richter des Verwaltungsgerichts ebenso. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe.

Stehlen und Betrügen sind „beamtenunwürdige Haltung“. Aber schlagen, saufen und randalieren hat keine disziplinarischen Folgen.

Somit ist die Polizei nicht nur eine Parallelmacht im Staate, sondern auch ein Schattenspiel. Ein normaler Bürger wird (gefühlt) endlos lange weg gesperrt, wenn er sich einer Körperverletzung schuldig machte. Bei Millionenbetrügereien (wieso muss ich jetzt an Zumwinkel denken) ist man nicht so.

Ich will den „Quittungs-Beamten“ nicht in Schutz nehmen. Ich teile die Einschätzung des Gerichts. Ich erkenne Vorsatz und all die bösen Dinge, die eine „Vertrauensperson der Gesellschaft“ sich nicht zu schulden lassen kommen darf. Nur die Verhältnismässigkeit, die vermisse ich in all den anderen Fällen.