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USA erhöhen Eintrittsgebühr

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Nicht genug, dass US-Besucher schon beim Einschecken in Europa komplett durch US-Behörden „durchleuchtet“ werden und die Amerikaner – dank SWIFT – ohnehin mehr von uns wissen als bundesdeutsche Behörden. Nun müssen wir auch noch Eintritt bezahlen, wenn wir die USA bereisen wollen:

Vier der 14 Dollar sollen die ESTA-Kosten decken – mit den übrigen zehn Dollar soll der Tourismus angekurbelt werden. Das Geld fließt in den „Travel Promotion Fund“, aus dem sich US-Reise- und Touristikunternehmen bedienen sollen, um international das Reiseland USA anzupreisen.

schreibt die Tagesschau. Das wir allein schon 4 Euro für die ESTA-Kosten abdrücken sollen, nur weil die Ami paranoid sind, ist schon bemerkenswert.

Aber auf solche Ideen können echt nur die Amis kommen: Geld von Besuchern nehmen um damit andere Besucher anzulocken. Die haben echt einen an der der Falle – aber ich werde die USA ohnehin nicht mehr betreten. Die sind mir echt zu derbe drauf.

Brüder und der grosser Bruder Swift und USA

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Einen Bruder haben ist toll – solange man der grössere ist und sich aufgrund von Alter und Kampfgewicht durchsetzen kann. Mein kleiner Bruder kann da bestimmt ein Lied von singen (das meiste hat er eh vergessen hrhrhr).

Die USA wurden uns Europäern so gern als Bruder vorgestellt. Ja, sind sie auch: Sie sind der grosse Bruder, der unsere privatesten Schubladen im Schreibtisch durchsucht, uns in den Schwitzkasten nimmt wenn wir dies kritisieren und ein total unschuldiges Gesicht macht, wenn er beobachtet wird.

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden.

kann man der Tagesschau entnehmen.

Wollen wir uns erinnern, wie die Zeitleiste dieses Vorganges war?

  • Zuerst greifen die Amerikaner OHNE unser Wissen auf unsere Transaktionsdaten zu. Die Server standen in den USA – so what. Dann schaut man mal nach was da so drinnen liegt.
  • Als dies öffentlich wurde, zogen die datenverarbeitenden Server in die Schweiz um und die USA konnten nicht mehr auf die Daten zugreifen
  • Und NUN genehmigt das Europaparlament wieder den Zugriff?

Warum zogen die Server dann erst in die Schweiz und vor allem: Welche Daten soll ich dem Ami noch so alles zur Verfügung stellen? Am besten noch jeden Morgen eine Probe aus dem Mittelstrahl? Können sie haben: Direkt an den Körper. Ja, das war und ist ekelig, aber nicht ansatzweise so ekelig, wie das was da mit unseren Daten geschieht. Ab in den Sparstrumpf und dann mittels Western Union überweisen. DA können wir glatt noch von den  Spammern lernen.

Kriminell werden um gegen Kriminelle vorzugehen?

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Ach ist diese Diskussion nicht toll? Ich finde es geradezu spannend, wie vielfältig die Meinungen und Bewertungen in Sachen „Steuerdaten auf DVD“ sind. Auch Jörg Tauss meldet sich zu Wort und schreibt in seinem Blog:

Genau so wie der Fluggast oder der ehrliche Steuerzahler. Die Auslieferung von Bank- und Fluggastdaten mittels SWIFT und anderer Abkommen sind der eigentliche Skandal. Der Präventionsstaat ist es. Die heimliche Onlinedurchsuchung. Die Vorratsdatenspeicherung. Die Zensurinfrastruktur bei Providern etc.etc. etc. Denn hier geht es um den Generalverdacht gegen jeden Bürger und nicht um die vermeintlich geschützten Daten krimineller Steuerhinterzieher.

Und gegenüber dieser Entwicklung ist der Deal mit dieser CD unter den anrüchigen Geschäftspartnern Schäuble und unbekanntem Datendieb  fast schon marginal. Schäuble weicht dabei übrigens nicht einmal von seiner bisherigen Linie ab: Denn wer nichts zu verbergen hat……dessen Daten kann man auch auf einer CD kaufen.

Jörg Tauss bewertet den Fall gänzlich anders als ich es tue. Denn nur weil andernorts (Swift, Internetzensur etc) der Staat bereits derber mit unseren Rechten umgeht als in diesem Fall mit den Steuerhinterziehern, bedeutet dies für mich nicht, dass man deshalb auch unrecht erlangte Daten KAUFEN und verarbeiten soll.

In meinen Augen darf, kann und soll der Staat an keiner Stelle seiner Worte und Taten unrechte Taten legitimieren und den Mantel des „es war ja für einen guten Zweck“ darüber legen. Für den „guten Zweck“ setzen die USA Verdächtige in Guantanamo fest und foltert die CIA in allen Teilen der Welt. Auch die Weitergabe der Swift-Daten wäre legitim, es gilt doch die Rechte der USA zu verteidigen.

Am Ort der Tat (Schweiz) haben wir folgenden Sachverhalt: Schweizer Bankdaten von unschuldigen Ausländern (am Ort: Schweiz, Deutsche) werden unrechtmässig kopiert/entwendet. Zumal nicht feststeht (obschon es sehr wahrscheinlich ist, dass sehe ich natürlich auch) ob die Kontoinhaber wirklich in Deutschland Steuern hinterzogen haben.

Wenn wir also die Mitnahme der Daten legitimieren, so würde ein deutscher Hacker, der in einen schweizer Bankcomputer eindringt um dort Daten zu stehlen, zwar kriminell sein aber die deutschen Ermittler würden sich die Hände reiben. Oder hunderte von deutschen Bankmitarbeitern würden – für ein kleines Zubrot – sachdienliche Hinweise an deutsche Finanzämter senden, nachdem sie in Nachtschichten die Kontodaten ihre solventen Kunden gesichtet haben.

Dann müsste man fairerweise auch denjenigen monetär belohnen, der den Dealer im Park anzeigt – auch wenn der Staat DAMIT kein Geld verdienen kann. Der Einzelhandel würde das Konzept Fangprämie rigoros durchsetzen und Horden arbeitloser Denunzianten würden die Kaufhäuser unserer Gr0ßstädte füllen.

Wehret den Anfängen! Gleiche – ausgeprägte – Rechte für alle.

Es gibt zu wenig Steuerfahnder. DAS ist das eigentliche Problem.