Archiv der Kategorie: Freiheit

Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Die Terrorpanik fördert Denunziantentum – auch im Lehrkörper

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Es gibt Dinge, die mag man einfach nicht glauben, die scheinen zu weit hergeholt zu sein:

Eine Lehrerin der IGS Garbsen hat ohne Wissen der Schulleitung einen ihrer Schüler anonym bei der Polizei bezichtigt, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

Quelle: Hannoversche Allgemeine

Der junge Mann hielt dem Druck nicht stand, brach die Ausbildung ab, jobbte unter anderem bei Conti und hofft nun, das Fachabitur nachmachen zu können. Seine Strafanzeige gegen die Pädagogin wegen Verleumdung wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.

Ja, wo kämen wir denn da hin, wenn die Staatsanwaltschaft nun schon jeden IM und jeden Blockwart anklagen würde. Diese für den Überwachungsstaat so wichtigen Personenkreise bedürfen doch eines besonderen Schutzes.

Würde man in unserem Land genau so konsequent gegen Faschismus und rechtes Gedankengut vorgehen, würde so mancher Stammtisch längerfristig ausfallen müssen. Und den Namen Sarrazin würde man nur von den Gerichtsschreibern kennen.

Schuld an diesen Vorfall hat nicht nur die Lehrerin (Ursache<->Wirkung) sondern vor allem unsere Politik (die gern einen Überwachungsstaat hätte und deshalb Angst sät) sowie unsere medien, die allzu tief der Politik in den Popo kriechen.

Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

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Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.