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Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Die Häutung der Selbstverständlichkeit

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Es gibt Dinge, die weiss man schon als Kind denn es wird uns so gelehrt. So weiss man, dass die Kirche Gutes tut, man weiss dass die Amerikaner due Guten sind und man weiss dass Politiker im Sinne des Volkes agieren. All das ist selbstverständlich – oder zumindest war es das für viele von uns.

OK, schon 1968 kamen die ersten deutlichen Stimmen auf, dass Deutschland der Muff aus 1000 Jahren noch unter den Talaren müffelte und in den USA formierte sich eine große Friedensbewegung. Aber dann kam wieder eine Phase von Friede, Freude, Eierkuchen. Fast 40 Jahre fügte man sich „denen da oben“. Es gab „Momente lokaler Einsicht“ – einer davon führte zum Niedergang der DDR aber grundsätzlich war es ruhig auf dieser Welt. Die Mächtigen machten und wir da unten waren ruhig und zufrieden. Bis jetzt.

Auf einmal kommen die Einschläge wieder schnell und dicht: Deutsche Bundeswehr beschiesst Zivilisten, Katholiken vergehen sich an Kindern, amerikanische Soldaten beschiessen Zivilisten. All dies erfüllt mich schon mal mit Hoffnung. NEIN! Nicht diese Vergehen sind es, die mich hoffen lassen. Es ist die Tatsache dass auch diese alten Sünden nicht mehr unter den verschiedenen Deckmäntelchen verbleiben, sondern ans Tageslicht gezerrt werden.

Es sind dreckige Wahrheiten – ganz sicher, aber werden diese besser oder ungeschehen, wenn man sie verheimlicht? Man muss über ALLE Verfehlungen sprechen – offen! Und alle Verfehlungen müssen geahndet werden. Egal ob es durchdrehende Soldaten, Kirchenamtsinhaber, Politiker, Wirtschaftsbosse oder Fussballspieler sind.

Es muss wieder selbstverständlich sein, dass sich Menschen menschlich verhalten und es darf nicht mehr selbstverständlich sein, dass die Mächtigen mit den Schwachen machen was sie wollen. Egal ob es um das Leben, die Ehre, den Besitz oder nur den Stolz geht.