Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Warum Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommen darf

Nachdem ich vorhin diesen Beitrag schrieb, musste ich mich eben mit meiner Prinzessin über den Satz „Die Nutzung der Heranwachsendenregel muss ein Sonderfall sein – und nicht die Regel.“ auseinandersetzen (Anmerkung: Ja, wir reden und diskutieren noch 🙂 ). Meine Prinzessin erklärte – zurecht – dass Strafen keine wirkliche Abschreckung darstellen. Es denkt keiner nach, wenn der Alkohol und die Gruppendynamik erstmal aktiv sind. Nur Resozialisierung kann die Zahl der Straftaten wirksam eindämmen. Es stinkt mir masslos, aber sie hat recht. (Wer jatzt „natürlich“ denkt, kriegt Ärger mit mir!).

Unsere Unterhaltung machte einen Exkurs und wir kamen bis zu dem Begriff „Kohl Kinder“. Kohl Kinder sind diejenige, die in der Generation Kohl heranwuchsen. Kinder, die lernten, dass man mit Elbogeneinsatz alles erreichen kann. Rücksichtnahme ist für Schwache. Es zählen der Anzug und die Statussymbole – soziale Komponenten sind unerwünschte Stolpersteine auf dem Weg nach oben.

Was das alles mit der Überschrift und der zitierten Aussage zu tun hat? Überlegt mal, wer die Eltern der jetzigen Jugendlichen sind? Wer sind die Eltern, der randalierenden, prügelnden und schwer therapierbaren Heranwachsenden? Es ist exakt DIE Generation Eltern, die bis zum 20 Lebensjahr keinen anderen Kanzler kannte als eben den Kanzler Kohl. Diese Kinder haben ihren Kindern das mit auf den Weg gegeben, was sie selbst beim Eintritt in das Leben lernten: Nimm was Du kriegen kannst, die Folgen sind egal – Schuld hat immer der Andere. NIEMALS muss man die Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen.

Welche Regierungskoalition hat uns also – als Spätfolge – diese unrechtsbewussten Generationen herangezüchtet? Genau: Schwarz/Gelb. Ich will und kann nicht behaupten, dass alle Angehörigen der angesprochenen Generationen dieses Problem sozialunverträglichem Verhalten haben. Dies wäre falsch, ungerecht und vor allem ungerechtfertigt. Aber das, was in der Zeit der Regierung Kohl (schwarz/gelb) als Wert vermittelt wurde, rächt sich bis zum heutigen Tag.

PS: Es gibt „Kinder“, die schwarz/gelb überlebten – eines sitzt an meiner Seite….