Jüdische Antisemiten?

Wenn ein z.B. ein Deutscher etwas gegen die Politk Israels sagt, dann ist er (so wird es ausgelegt) ein Antisemit. Wie ist das eigentlich, wenn israelische Staatsbürger die Politik ihrer Regierung kritisieren? Sind diese dann jüdische Antisemiten?

Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.

Die Reaktionen sind nun umso schärfer. Der Rechtsprofessor und frühere Justizminister des Landes, Amnon Rubinstein, kritisiert die Entscheidung deutlich und spricht von einem schwarzen Tag.

Quelle: Spiegel.

Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Die Terrorpanik fördert Denunziantentum – auch im Lehrkörper

Es gibt Dinge, die mag man einfach nicht glauben, die scheinen zu weit hergeholt zu sein:

Eine Lehrerin der IGS Garbsen hat ohne Wissen der Schulleitung einen ihrer Schüler anonym bei der Polizei bezichtigt, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

Quelle: Hannoversche Allgemeine

Der junge Mann hielt dem Druck nicht stand, brach die Ausbildung ab, jobbte unter anderem bei Conti und hofft nun, das Fachabitur nachmachen zu können. Seine Strafanzeige gegen die Pädagogin wegen Verleumdung wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.

Ja, wo kämen wir denn da hin, wenn die Staatsanwaltschaft nun schon jeden IM und jeden Blockwart anklagen würde. Diese für den Überwachungsstaat so wichtigen Personenkreise bedürfen doch eines besonderen Schutzes.

Würde man in unserem Land genau so konsequent gegen Faschismus und rechtes Gedankengut vorgehen, würde so mancher Stammtisch längerfristig ausfallen müssen. Und den Namen Sarrazin würde man nur von den Gerichtsschreibern kennen.

Schuld an diesen Vorfall hat nicht nur die Lehrerin (Ursache<->Wirkung) sondern vor allem unsere Politik (die gern einen Überwachungsstaat hätte und deshalb Angst sät) sowie unsere medien, die allzu tief der Politik in den Popo kriechen.