Schlagwort-Archive: Ministerium

Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

Veröffentlicht am von
1

Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

Veröffentlicht am von
11

Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.

Von der Leyen – eine Trutzburg im Kampf gegen die Wahrheit

Veröffentlicht am von
Antworten

Schon bei den Internetsperren machte die damalige Familienministerin von der Leyen nicht gerade dadurch auf sich aufmerksam, dass sie verlässliche Informationen verbreitete. Eher konnte man ihr vorwerfen, dass sie die Informationen dergestalt manipulierte, dass diese in die von ihr gewünschte Richtung passten.

Und als Arbeitsministerin bleibt sich Frau von der Leyen treu:

Außerdem erweckte sie [von der Leyen]in dem SZ-Gespräch den Eindruck, die BA und ihr Ministerium seien sich über die Finanzlage weitgehend einig.

Genau darüber ist Clever nun verärgert. „Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert“, sagt er. Die Etatplanung des Arbeitsministeriums sei „keine Basis für eine solide Politik“. Von der Leyen liefere für den Wegfall der Milliarden an Steuermitteln „keine solide Gegenfinanzierung“. Er könne ihre Aussagen deshalb nur als „schlechten Scherz“ empfinden.

entnimmt der geneigte Leser der Süddeutschen. Sollte in Zukunft ein Lug&Trug-Ministerium etabliert werden, Frau von der Leyen wäre meine Nummer Eins um diesem Ministerium vorzustehen. Es ist mir absolut unverständlich, wie ein einzelner Mensch die Wahrheit so massiv und vor allem stetig verdrehen kann, wie es die Tochter des Gefängnisbombers immer wieder tut.