Von der Leyen – eine Trutzburg im Kampf gegen die Wahrheit

Schon bei den Internetsperren machte die damalige Familienministerin von der Leyen nicht gerade dadurch auf sich aufmerksam, dass sie verlässliche Informationen verbreitete. Eher konnte man ihr vorwerfen, dass sie die Informationen dergestalt manipulierte, dass diese in die von ihr gewünschte Richtung passten.

Und als Arbeitsministerin bleibt sich Frau von der Leyen treu:

Außerdem erweckte sie [von der Leyen]in dem SZ-Gespräch den Eindruck, die BA und ihr Ministerium seien sich über die Finanzlage weitgehend einig.

Genau darüber ist Clever nun verärgert. „Wir lassen uns nicht für einen Konsens in Anspruch nehmen, der überhaupt nicht existiert“, sagt er. Die Etatplanung des Arbeitsministeriums sei „keine Basis für eine solide Politik“. Von der Leyen liefere für den Wegfall der Milliarden an Steuermitteln „keine solide Gegenfinanzierung“. Er könne ihre Aussagen deshalb nur als „schlechten Scherz“ empfinden.

entnimmt der geneigte Leser der Süddeutschen. Sollte in Zukunft ein Lug&Trug-Ministerium etabliert werden, Frau von der Leyen wäre meine Nummer Eins um diesem Ministerium vorzustehen. Es ist mir absolut unverständlich, wie ein einzelner Mensch die Wahrheit so massiv und vor allem stetig verdrehen kann, wie es die Tochter des Gefängnisbombers immer wieder tut.

Warum übergewichtige Deutsche ein Wunder an Toleranz sind

Normalerweise sind Menschen die langfristig unter Brechdurchfall leiden nicht übergewichtig. Wenn es dennoch „pfundige“ Deutsche gibt, so liegt es entweder an deren „dickem Fell“ oder an einer gesunden(?) Portion Dummheit.

OK, die Regierenden können darauf vertrauen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft die öffentliche Aufmerksamkeit von den Dummheiten der Regierung ablenkt. Wohl nur aus diesem Grunde trauen sich diese „Marionetten des Kapitals“ sofort wieder nach Steuersenkung zu schreien, wenn auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass es mehr Steuereinnahmen gibt als erwartet.

Wir halten fest:

  1. Mehr Einnahmen als erwartet: Steuererleichterungen (typischerweise für gut Verdienende)
  2. Weniger Einnahmen als erwartet: Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Hartz-IV
  3. Gehe zu 1.

Wie dumm ist die MASSE der Deutschen, dass sie sich das alles gefallen lässt. Wieso stehen nicht jeden Tag Hundertschaften von entzürnten Bürgern vor den Parteizentralen? Warum steht nicht dauerhaft die Feuerwehr aus Gründen der Vorsorge vor dem Reichstag? Der Februar ist zwar schon vorbei, aber wir sind doch flexibel, oder?

Die Presseschau des heutigen Tages liest sich fein-gruselig.

Tagesschau:

Angesichts der zu erwartenden geringeren Neuverschuldung im laufenden Jahr haben Finanzpolitiker von FDP und Union erneut die Senkung von Steuern gefordert. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der „Financial Times Deutschland“. Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Spiegel:

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Bin mal auf Klo, mich übergeben.