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Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

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Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Operation Einhundert (100) – Lobbyismus für Arbeitslose

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Der Eifelphilosoph hat einen sehr interessanten Gedanken aufgenommen und „durchgesponnen“

Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

…

Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den “Verkauf von Ideen” (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.

…

Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!).  Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann –  letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.

Lest den Artikel und versteht, warum Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte in Deutschland die Ärsche der Nation sind. Warum es in Deutschland Dinge wie sinkenden Höchststeuersatz und Beitragsbemessungsgrenze gibt. All das gibt es nur, weil wir „kleinen“ Leute keine Angestellten haben, die den Abgeordneten den Wahlkampf finanzieren.

Der Eifelphilosoph hat den Schlachtplan aufgestellt und man muss diesen nun „nur“ umsetzen.

via Chefarztfrau

Der Unterschied zwischen Vasallen und Herrschern #S21 #GorchFock #Mappus

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Manchmal ähneln sich Vorgänge mehr, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat.

Der Kapitän zur See Norbert Schatz wurde von dem Selbstverteidigungsminister $viele_Namen Guttenberg seines Amtes enthoben, bis die Vorfälle auf dem Segelschulschiff der Bundesmarine Gorch Fock geklärt sind. So geht man mit Schutzbefohlenen um – die werden bei Verdachtsmomenten (die Unschuldsvermutung gilt hier nicht!) sofort „aus der Schusslinie“ genommen. Spätere Karriereprobleme (sowas wird garantiert nicht vergessen) inklusive.

Was aber, wenn der Verdächtige ein Politiker ist? DANN dreht sich die Welt aber genau anders herum:

Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.

Quelle TAZ.

Wo ist der gemeinsame Faden bei dieser Geschichte? In beiden Fällen geht es um Dienstvorgesetzte, deren Untergebene mehr oder weniger (das soll hier nicht bewertet werden) Mist gebaut haben. Beide (Mappus und Schatz) sind nicht direkt für die kritisierten Vorfälle verantwortlich, dennoch wird beiden eine Mitschuld unterstellt.

Der grosse Unterschied ist, dass es in der mittlerweile gewachsenen politischen Kultur in Deutschland einem Politiker erlaubt ist, nahezu alles zu tun. Ob es die fahrlässige Tötung, Vorteilnahme im Amt oder Falschaussagen sind – reden wir nicht drüber. Wenn allerdings ein Schüler von einer Lehrerin denunziert wird, ist sofort der Verfassungsschutz zur Stelle und er wird überwacht, Menschen auf verantwortungsvollen Posten werden – im wahrsten Sinne des Wortes – über Nacht suspendiert.

Es wird Zeit, dass man diesen selbstgerechten Politikern mal zeigt, dass wir Wähler wissen wo die Mistgabeln hängen. Und wenn nur der Wahlzettel zum Denkzettel wird.

Klarmachen zum Ändern.