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Das monetäre Selbstverständnis von Bundestagsabgeordneten

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Matthias Zimmer (CDU) hat bei Abgeordnetenwatch die Frage eines Bürger geantwortet und zeigt seinem potentiellen Wählern, wie schwach und kränkelt die Grundlagen der politischen Entscheidungen sein können.

wie können Sie mir erklären, daß die Rente zum 01.07.2011 um 1% erhöht wurde, die Politiker sich aber 3,8% bzw. 3,7% genehmigen.

nach der Diätenerhöhung beantwortet. Diese Antwort entlockt mir doch so ein-zwei Kommentare, denn passiert nicht oft, dass Politiker so offen und ehrlich antworten:

Zu recht weist Zimmer darauf hin, dass man seit 1977 „eine Gleichwertigkeit der Arbeit eines Abgeordneten und eines Richters an einem obersten Bundesgericht unterstellt“. Seit 1977 ist aber viel Zeit vergangen und wenn ich mir die Arbeit unserer Abgeordneten so anschaue, hoffe ich dass unsere Richter am Bundesgericht etwas weiser agieren. Für mich wurde dieses Gleichnis insbesondere durch die Abgeordneten – aber auch durch Minister – aufgekündigt.

Wenn Zimmer erklärt:

Mir wäre es auch lieber wenn es eine automatische Indexierung gäbe, also etwa eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst.

So könnte ich an der Stelle bei ihm sein, wenn – ja wenn –  diese Koppelung für jegliche Gehälter und Einkommensanpassungen (also sowohl für Renter, Arbeitslose und auch für fleissige Arbeiter) gelten würden.

Frech und deutlich vom hohen Ross herunter watscht Zimmer den Fragesteller ab:

Dass die Renten der falsche Bezugsrahmen sind, das wissen Sie natürlich, insofern will ich auf diesen Teil Ihres Arguments nicht eingehen.

Sprich: Auf die Ungleichheit geht er nicht ein, um dann aber eine Parade zu fahren, die an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten ist:

Wir sind mit unseren Entscheidungen, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften, direkt verantwortlich für die Tod von Menschen, seien es deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten oder Menschen, die in den Einsatzgebieten als Kombattanten (und leider auch als Zivilisten) Schaden an Leib und Leben nehmen

Tja, ihr habt die Verantwortung dafür – den Leib zerschiessen lassen sich aber die Soldaten. Eine andere Gehaltsklasse, die wohl in Zukunft auch in Deutschland – wie bereits heute in den USA – eher den weniger privilegierten Schichten in Anspruch genommen wird.

Aber Herr Zimmer kann auch Milchmädchen-Rechnen:

Wenn ich das auf einen Stundenlohn herunter rechne bin ich bei knapp 32 Euro brutto. Von meinen Handwerkerrechnungen weiß ich: Das ist bei normalen Handwerksleistungen schon unterste Grenze.

32€ Stundenlohn ist natürlich unerträglich – noch unerträglicher ist nur der Vergleich mit dem Handwerker, der schliesslich von seinem Einkommen auch Krankheits- und Urlaubstage sowie seine Rente(n) bezahlen muss. Auch etwaige Spezialwerkzeuge müssen angeschafft werden. Anhand dieses Beispiels zeigt der Politiker wieder einmal, wie schwach er sich mit dem Metier auskennt, dass er zu einem Vergleich heran zieht – was an anderer Stelle die Grundlage seiner Entscheidung in Sachen „Leben und Tod“ oder Freiheitsrecht bedeutet.

Aber so sind sie wohl, unsere Politiker. Für 32€ kann man eben keine besseren Denker erwarten.

Mein Dank geht an Abgeordnetenwatch, bei denen unsere Politiker dem Volk so richtig zeigen können, was in ihnen steckt.

Wahlfreiheit, Wahlrecht und Wahlmöglichkeit

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Man denkt immer, dass man „das Wahlrecht“ erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres erwirbt. Dies stimmt aber nur zum Teil, denn es geht mit 18 vor allem um das politische Wahlrecht. Mit dem Beginn der Geschäftsfähigkeit kann man anfangen zu wählen – und zwar wem man sein Geld gibt. Wir haben ab dem siebten Lebensjahr das recht zu entscheiden von welchen Geschäftspartnern wir welche Produkte kaufen.

Bei direkt erlebbaren Geschäften (direktes Feedback) setzen wir dieses Wahlrecht meist direkt um. Ein Restaurant, in dem das Essen nicht schmeckt, werden wir nicht wieder aufsuchen, eine schlampiger Handwerker wird von uns kein zweites Mal beauftragt. Der Wirtschaftler spricht hier von der „Selbstreinigungskraft de Marktes“.

Bei indirekt erlebbaren Geschäften (kein direktes Feedback) sind wir als Endkunden da deutlich nachsichtiger (um nicht zu sagen dümmer). Wer hat nicht alles nach dem Reaktorunglück in Fukushima erklärt, er würde nun auf Ökostrom umsteigen? Und liebe Zielgruppe: Schon umgestiegen?

Wenn ein Lebensmittelhersteller in den Medien unangenehm auffällt, ändert dies unser Kaufverhalten wirklich? Merkt der Hersteller Wiesenhof auch nur mittelfristig eine Reaktion der Verbraucher? Hat „Müller Milch“ irgendwelche wirtschaftlichen Einbrüche hin zu nehmen? Sind die BP Tankstellen geschlossen worden, weil kein Autofahrer dort tankt? Wird SONY den Kursverlust von 10% nicht im Laufe von 3 Monaten wieder ausgeglichen haben?

All diese Nachrichten, die in der Lage wären ein Unternehmen vor massive Probleme zu stellen, ändern unser Kaufverhalten nicht – oder nur sehr kurzfristig. Die Erzeuger von Atomstrom ziehen die „Wir geben Geld für Marketing aus und wofür bezahlen wir unsere Lobbyisten“-Karte und werden sicher keine sehr deutlichen Ertragsverluste hinnehmen müssen. Sony, BP, Müllermilch und all die anderen warten schlicht ein paar Wochen und die Wogen werden sich glätten. Danach geht es weiter wie bisher, weil der Verbraucher von seinem Recht zu wählen schlicht keinen Gebrauch macht.

Mein ehemaliger Klassenlehrer (der aus der ehemaligen DDR geflüchtet war) erklärte uns Schülern (und den Schülerinnen natürlich auch *g*), dass jedes Recht auch eine Pflicht implizierte. Er meinte dies im Zusammenhang mit dem politischen Wahlrecht. Ist diese Pflicht zur Wahl aber nicht auch übertragbar auf die Verpflichtung des Verbrauchers durch sein Kaufverhalten den Markt zu regulieren. Kann sich der Verbraucher von seiner Pflicht freisprechen, seiner Verantwortung nachzukommen und nur „anständigen“ Geschäftspartnern das Überleben zu sichern? Warum werden „unanständige“ Geschäftspartner nicht einfach ausgehungert?

Leider ist diese Art von Wahlrecht nicht gleichzusetzen mit Wahlfreiheit. Denn manche Menschen (auch in Deutschland) können sich nicht aussuchen welche Produkte sie erwerben, sind sind in ihrer Wahl nicht frei. Hartz-IV-Empfänger beispielsweise haben nur schwer oder gar nicht die Möglichkeit den Mehrpreis für biologisch angebaute Lebensmittel, Strom aus regenerativer Energie oder ähnlich sinnvoll investierte Mehrkosten aufzubringen.

Lieber Verbraucher,
tue dir, deiner Umwelt, deinen Kindern und uns allen den Gefallen und mache von deinem Wahlrecht Gebrauch solange Du eine Wahlmöglichkeit und die Wahlfreiheit hast. Sei ein mündiger Verbraucher!  Gebe dein Geld den Geschäftspartner, die unser aller Vertrauen (und damit ihren Lebensunterhalt) mit ihrem Verhalten auch verdienen. Verantwortung muss nicht teuer sein. Mein persönlicher Wechsel von „irgendeinem“ Strom zu Strom aus regenerativer Erzeugung verursacht mir im Jahr Mehrkosten von 20€, dass sind weniger als 2€ im Monat. Sorry, aber DAS habe ich über. Dies sollte sogar für Hartz-IV Empfänger möglich sein.

Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.