Das monetäre Selbstverständnis von Bundestagsabgeordneten

Matthias Zimmer (CDU) hat bei Abgeordnetenwatch die Frage eines Bürger geantwortet und zeigt seinem potentiellen Wählern, wie schwach und kränkelt die Grundlagen der politischen Entscheidungen sein können.

wie können Sie mir erklären, daß die Rente zum 01.07.2011 um 1% erhöht wurde, die Politiker sich aber 3,8% bzw. 3,7% genehmigen.

nach der Diätenerhöhung beantwortet. Diese Antwort entlockt mir doch so ein-zwei Kommentare, denn passiert nicht oft, dass Politiker so offen und ehrlich antworten:

Zu recht weist Zimmer darauf hin, dass man seit 1977 „eine Gleichwertigkeit der Arbeit eines Abgeordneten und eines Richters an einem obersten Bundesgericht unterstellt“. Seit 1977 ist aber viel Zeit vergangen und wenn ich mir die Arbeit unserer Abgeordneten so anschaue, hoffe ich dass unsere Richter am Bundesgericht etwas weiser agieren. Für mich wurde dieses Gleichnis insbesondere durch die Abgeordneten – aber auch durch Minister – aufgekündigt.

Wenn Zimmer erklärt:

Mir wäre es auch lieber wenn es eine automatische Indexierung gäbe, also etwa eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst.

So könnte ich an der Stelle bei ihm sein, wenn – ja wenn –  diese Koppelung für jegliche Gehälter und Einkommensanpassungen (also sowohl für Renter, Arbeitslose und auch für fleissige Arbeiter) gelten würden.

Frech und deutlich vom hohen Ross herunter watscht Zimmer den Fragesteller ab:

Dass die Renten der falsche Bezugsrahmen sind, das wissen Sie natürlich, insofern will ich auf diesen Teil Ihres Arguments nicht eingehen.

Sprich: Auf die Ungleichheit geht er nicht ein, um dann aber eine Parade zu fahren, die an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten ist:

Wir sind mit unseren Entscheidungen, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften, direkt verantwortlich für die Tod von Menschen, seien es deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten oder Menschen, die in den Einsatzgebieten als Kombattanten (und leider auch als Zivilisten) Schaden an Leib und Leben nehmen

Tja, ihr habt die Verantwortung dafür – den Leib zerschiessen lassen sich aber die Soldaten. Eine andere Gehaltsklasse, die wohl in Zukunft auch in Deutschland – wie bereits heute in den USA – eher den weniger privilegierten Schichten in Anspruch genommen wird.

Aber Herr Zimmer kann auch Milchmädchen-Rechnen:

Wenn ich das auf einen Stundenlohn herunter rechne bin ich bei knapp 32 Euro brutto. Von meinen Handwerkerrechnungen weiß ich: Das ist bei normalen Handwerksleistungen schon unterste Grenze.

32€ Stundenlohn ist natürlich unerträglich – noch unerträglicher ist nur der Vergleich mit dem Handwerker, der schliesslich von seinem Einkommen auch Krankheits- und Urlaubstage sowie seine Rente(n) bezahlen muss. Auch etwaige Spezialwerkzeuge müssen angeschafft werden. Anhand dieses Beispiels zeigt der Politiker wieder einmal, wie schwach er sich mit dem Metier auskennt, dass er zu einem Vergleich heran zieht – was an anderer Stelle die Grundlage seiner Entscheidung in Sachen „Leben und Tod“ oder Freiheitsrecht bedeutet.

Aber so sind sie wohl, unsere Politiker. Für 32€ kann man eben keine besseren Denker erwarten.

Mein Dank geht an Abgeordnetenwatch, bei denen unsere Politiker dem Volk so richtig zeigen können, was in ihnen steckt.

Über den Unterschied von Gehaltsklassen

Es gibt Menschen die bekommen (nicht zwingend verdienen!) mehr Geld als Andere. So bekommen Investmentberater mehr Geld als Notärzte – die einen retten das Leben desjenigen, der von dem anderen  in den Ruin und die Herzattacke getrieben wurden.

Nonnen erhalten weniger Geld als Priester und Bischöfe und auch bei der „sozialen Behandlung“ der jeweiligen Gehaltsklassen gibt es Unterschiede, wie Fefe berichtet:

Nonne wird exkommuniziert, weil sie eine Abtreibung zugelassen hat, um die Mutter zu retten. Exkommunizieren ist das schlimmste, was die katholische Kirche machen kann, also aus ihrer religiösen Sicht. Wie viele Priester fallen euch spontan ein, die nach Kindesmißbrauch exkommuniziert wurden? Keine? Mir auch nicht.

Dazu kann und muss ich nicht mehr sagen. (Ausnahmesweise mal ein Vollzitat – sorry Fefe)

Scheiss-Einkommenssteuer – oder: Wieviel Geld braucht man eigentlich?

Gestern durfte sich die FDP-Blondine (Die hat in Volkswirtschaft studiert! VOLKSWIRTSCHAFT! Ob da Demenz im Spiel ist?)  Silvana Koch-Mehrin bei Hart aber Fair blamieren. Das stete  Gebet der FDP „Die Steuern müssen runter“ geht mittlerweile tatsächlich der Mehrheit der Bundesdeutschen auf den Keks. Aber auch hier im Blog gibt es Leser, die der Meinung sind, dass Steuern Diebstahl sind und am besten weit runter müssen. Nun habe ich mir mal den Spass gemacht und mit Hilfe eines Einkommensteuerrechners ein paar Beispielrechnungen gemacht, in welcher Gehaltsklasse sich eine 5%ige Senkung der Einkommenssteuer wie stark bemerkbar macht.

Gegeben sei:

  • Geburtsjahr des  Steuerzahlers: 1965
  • Kirchensteuer: Nein
  • Die restlichen Parameter machen kaum etwas aus, darum erwähne ich sie hier nicht.

Was also zahlt unser Steuerzahler denn so an Einkommenssteuer, bei welchem Jahreseinkommen und wie wirkt sich eine Steuerentlastung von fünf Prozent aus:

  • Bei 12.000€ Jahreseinkommen: 168€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 0,70€ Pro Monat. Da ist nicht viel Wirtschaftswachstum zu erwarten
  • Bei 24.000€ Jahreseinkommen: 2709€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 11,29€ Pro Monat. Auch nicht der Renner
  • Bei 36.000€ Jahreseinkommen: 5791€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 24€  Pro Monat. Hmm, wer soll denn davon die Wirtschaft ankurbeln.

Wir müssen da mal grössere Zahlen einwerfen.

  • Bei 120.000€ Jahreseinkommen: 39.102€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 162€ Pro Monat. Naja…. bemerkenswert.
  • Bei 240.000€ Jahreseinkommen: 89502€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 372€ Pro Monat. DA geht was.
  • Bei 500.000€ Jahreseinkommen: 205.957€ Einkommensteuer pro Jahr! 5% Ersparnis wären: 858€ Pro Monat. Hossa. Fast 900€ DAS wird die Wirtschaft gewiss retten,

oder wird jemand der ein Einkommen ab 10.000€ monatlich hat seinen Mehrverdienst gar nicht in den lokalen Wirtschaftkreislauf einfließen lassen? Befriedigt man sich als Alleinstehender mit ca. 10.000€ Brutto im Monat nicht ohnehin jedwedes Konsumbedürfnis direkt – auch ohne steuerliche Entlastung?Was wird derjenige mehr ausgeben, wenn er 162€ im Monat mehr zur Verfügung hat? Ich spekuliere mal, dass er dieses Geld anlegen wird. Ein Sparkonto, eine Aktienfond – irgendwas in der Art. Wo aber sind da die Mehreinnahmen für den Staat? Bekommt der Staat diese 168€ doppelt und dreifach wieder rein? Auf der anderen Seite werden die Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen kaum helfen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ja, wenn derjenigen mit kleinen Einkommen die Entlastung bekommen würden, die bei den besser verdienenden hängen bleibt, DANN würde die Wirtschaft anfangen zu rennen. Aber so?

Wieviel Gehalt benötigt man denn überhaupt als Alleinstehender? Kommt man mit monatlich  3000€ Brutto aus? Reichen 5000€ – oder müssen es 10.000€ sein – oder gar Hunderttausende, wie sie einige Manager bekommen (von Verdienst mag ich hier nicht sprechen..)?

Ich denke dass auch ein Manager mit einem Gehalt von mehr als 50.000€ im Monat irgendwie ein bisschen deutlich überbezahlt ist. Inbesondere wenn ich das in Relation zu dem Gehalt von Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und (ja, auch die) Polizisten setze.