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Vorratsdatenspeicherung wird wegen Bummelstreik bei BKA benötigt

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In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.

Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….

Wenn man im Heiseticker allerdings liest:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

…

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.

dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?

Wunderschön auch der Satz

„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“

Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.

Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

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Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Die „digitale Gesellschaft“ eine fünfte Kolonne der Grünen?

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Wenn ich in der Überschrift von der „digitalen Gesellschaft“ schreibe, so meine ich nicht Menschen, die sich weitestgehend fehlerfrei und mit ausreichender Medienkompetenz im Internet bewegen. Ich meine den in Berlin gegründeten, eingetragenen Verein „Digitale Gesellschaft e.V.„. Ein Verein, der über sich selbst sagt:

In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl an Kampagnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz oder für den Erhalt der Privatkopie. Alle Kampagnen standen vor dem Problem, erst einmal Infrastrukturen und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen. Dazu fehlten oft Menschen, die Zeit haben, diese Kampagnen zu betreuen – und manche Kampagnen erreichten nur bereits Informierte. Das wollen wir ändern.

Demnach ist diese „digitale Gesellschaft“ also gar keine Lobbyvereinigung, sondern eher so etwas wie ein Partyservice, den ich beauftrage für mich tätig zu werden? So wie sich der CCC e.V. seine „Chaos Computer Club Veranstaltungs GmbH“ hält, um eben Veranstaltungen zu organisieren.

Bei Fixmbr liest man:

Im Impressum finden sich drei Namen, so neben Markus Beckedahl auch Benjamin von der Ahe. von der Ahe war Parteipolitiker der Grünen, so kandidierte er bei der Europawahl 2004 auf Listenplatz 14 und war Landesschatzmeister in Berlin. Bei aller Sympathie, die ich gegenüber den Grünen hege und pflege, fällt es spätestens an diesem Punkt dann doch sehr schwer, nicht mehr an ein grünes Projekt zu glauben.

Wenn man dann noch feststellt, dass dieser „e.V.“ keine Vereinssatzung veröffentlicht und sich auch ansonsten bezüglich des Hintergrundes deutlich zurückhält.

Ist es am Ende (hier kommt der Teil für die Freunde der Verschwörungstheorien) eine Art fünfte Kolonne der Grünen? Würde Sinn machen, da die Grünen bei den „digitalen“ Themen eher am verkacken sind. Da könnte es schon Sinn machen, die diversen digitalen Befindlichkeiten zu sammeln und je nach eigenen politischen Befindlichkeiten zu thematisieren oder zu in der Senke verschwinden zu lassen. Und die Grünen müssen im Bereich digitales Leben etwas auf die Beine stellen, sonst ergeht es ihnen – dank Piratenpartei – wie der SPD nach auftauchen der Grünen.

Allein die Bezeichnung dieser „Veranstaltung“ als „digitale Gesellschaft“ empfinde ich persönlich als eine Frechheit. Ich fühle mich absolut nicht von Beckedahl und Konsorten vertreten. Wenn Mitglieder dieses e.V. nun irgendwo als „ich vertrete die digitales Gesellschaft“ auftritt, empfinde ich dieses als schwerstens anmassend. Vom Marketingstandpunkt aus gesehen: Gutes Naming. Vom moralisch ethischen Standpunkt aus betrachtet: Ausserordentlich überheblich.

Ich stelle hiermit – bis auf weiteres – fest: Die digitale Gesellschaft vertritt definitiv nicht meine Interessen. Me8ine Interessen lasse ich von der Piratenpartei sowie dem CCC vertreten. Damit bin ich deutlich ausreichend ausgestattet und sehe auch keinen Bedarf an weiteren Resourcen benötigenden Organisationen.