Die “digitale Gesellschaft” eine fünfte Kolonne der Grünen?

Wenn ich in der Überschrift von der “digitalen Gesellschaft” schreibe, so meine ich nicht Menschen, die sich weitestgehend fehlerfrei und mit ausreichender Medienkompetenz im Internet bewegen. Ich meine den in Berlin gegründeten, eingetragenen Verein “Digitale Gesellschaft e.V.“. Ein Verein, der über sich selbst sagt:

In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl an Kampagnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz oder für den Erhalt der Privatkopie. Alle Kampagnen standen vor dem Problem, erst einmal Infrastrukturen und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen. Dazu fehlten oft Menschen, die Zeit haben, diese Kampagnen zu betreuen – und manche Kampagnen erreichten nur bereits Informierte. Das wollen wir ändern.

Demnach ist diese “digitale Gesellschaft” also gar keine Lobbyvereinigung, sondern eher so etwas wie ein Partyservice, den ich beauftrage für mich tätig zu werden? So wie sich der CCC e.V. seine “Chaos Computer Club Veranstaltungs GmbH” hält, um eben Veranstaltungen zu organisieren.

Bei Fixmbr liest man:

Im Impressum finden sich drei Namen, so neben Markus Beckedahl auch Benjamin von der Ahe. von der Ahe war Parteipolitiker der Grünen, so kandidierte er bei der Europawahl 2004 auf Listenplatz 14 und war Landesschatzmeister in Berlin. Bei aller Sympathie, die ich gegenüber den Grünen hege und pflege, fällt es spätestens an diesem Punkt dann doch sehr schwer, nicht mehr an ein grünes Projekt zu glauben.

Wenn man dann noch feststellt, dass dieser “e.V.” keine Vereinssatzung veröffentlicht und sich auch ansonsten bezüglich des Hintergrundes deutlich zurückhält.

Ist es am Ende (hier kommt der Teil für die Freunde der Verschwörungstheorien) eine Art fünfte Kolonne der Grünen? Würde Sinn machen, da die Grünen bei den “digitalen” Themen eher am verkacken sind. Da könnte es schon Sinn machen, die diversen digitalen Befindlichkeiten zu sammeln und je nach eigenen politischen Befindlichkeiten zu thematisieren oder zu in der Senke verschwinden zu lassen. Und die Grünen müssen im Bereich digitales Leben etwas auf die Beine stellen, sonst ergeht es ihnen – dank Piratenpartei – wie der SPD nach auftauchen der Grünen.

Allein die Bezeichnung dieser “Veranstaltung” als “digitale Gesellschaft” empfinde ich persönlich als eine Frechheit. Ich fühle mich absolut nicht von Beckedahl und Konsorten vertreten. Wenn Mitglieder dieses e.V. nun irgendwo als “ich vertrete die digitales Gesellschaft” auftritt, empfinde ich dieses als schwerstens anmassend. Vom Marketingstandpunkt aus gesehen: Gutes Naming. Vom moralisch ethischen Standpunkt aus betrachtet: Ausserordentlich überheblich.

Ich stelle hiermit – bis auf weiteres – fest: Die digitale Gesellschaft vertritt definitiv nicht meine Interessen. Me8ine Interessen lasse ich von der Piratenpartei sowie dem CCC vertreten. Damit bin ich deutlich ausreichend ausgestattet und sehe auch keinen Bedarf an weiteren Resourcen benötigenden Organisationen.

Löschen kinderpornografischer Websites mit enorm hoher Erfolgsquote

Der ECO gab schon om 04.03.2011 folgende Meldung raus:

In der Debatte um das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet per Stoppschild “ausgesperrt” werden sollen, hat die eco Internet-Beschwerdestelle gute Argumente für “Löschen statt Sperren”: Über 99 Prozent der an eco gemeldeten und in Deutschland gehosteten Inhalte waren im Jahr 2010 innerhalb einer Woche gelöscht, im Ausland vorgehaltenen Inhalte waren zu über 84 Prozent in diesem Zeitraum offline.

Und weil ich hier auch den Service hochhalte, binde ich gleich den Zapp-Beitrag mit ein

httpv://www.youtube.com/watch?v=Mct1JGgX_x0

Vielleicht kann ECO ja mal die BKA-Flachfeilen schulen.

Zeigt jemand den Bundesinnenminister an?

Wenn Alvar Freude in seinem Blog berichtet, dass das Innenministerium das BKA auffordert geltende Gesetze NICHT einzuhalten, dann frage ich mich welche Macht in diesem Staate mich dann noch zur Gesetzestreue erziehen soll?

Mir liegt der finale Entwurf des Erlasses (PDF; 2,4 MB) vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen. (Alvar)

Die Aufgabe des Bundesinnenministeriums:

Die wichtigste Aufgabe des Bundesinnenministers ist die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes. Der Schutz des Einzelnen vor Gewalt, sei es krimineller oder terroristischer Art, ist eine Voraussetzung für die freie Entfaltung seiner Möglichkeiten. (Quelle)

Wird die Sicherheit nicht durch Einhaltung von Gesetzen aufrecht erhalten? Darf ich jetzt auch die Steuergesetze nicht einhalten? Oder anders gefragt: Nach welchen Voraussetzungen wird definiert, wann sich wer über welche Gesetze hinweg setzen darf?

Die Regierung und deren Erfüllungsgehilfen machen sich ein ums andere Mal lächerlich.

Haben die Sperrprovider nun einen Anspruch auf Kostenerstattung?

Nachdem die Internetsperren nun erstmal nicht umgesetzt werden, stellt sich mir die Frage ob das BKA, das Innenministerium oder gar das Familienministerium für die den Providern entstandenen Kosten schadensersatzpflichtig sind. Denn die Provider haben sicherlich einen deutlich mehrstelligen Betrag investieren müssen. Oder lacht Frau von der Leyen weiterhin und ihr sind die Folgen ihres Handelns weiterhin so egal, wie man es bislang von ihr kennt? Oder müssen die Kunden der Provider nun die Dummheiten des dynamischen Duos Schäuble/von der Leyen mit ihren Gebühren bezahlen?

Alvar Freude hat den Brief des BKA-Präsidenten anscheinend in die Hände bekommen (PDF bei ihm im Blog):

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke