Vorratsdatenspeicherung wird wegen Bummelstreik bei BKA benötigt

In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.

Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….

Wenn man im Heiseticker allerdings liest:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.

dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?

Wunderschön auch der Satz

„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“

Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.

Vom Franzosen lernen heisst siegen lernen!

Die Franzosen werfen nicht mit Kastanien und lassen sich nicht durch Wasserwerfer verscheuchen: Die machen es wie es der Gegner auch tut. Sie kämpfen wirtschaftlich:

Der Kampf französischer Gewerkschaften gegen die Rentenreform der Regierung von Nicolas Sarkozy geht in die heiße Phase. Hunderten Tankstellen ging der Treibstoff aus, weil Raffinerien seit Tagen bestreikt werden. (Tagesschau)

Die Raffinerien stehen still, die Staatsbahn streicht jeden zweiten TGV, Regional- und Vorortbahnen fahren  nur wenn man Glück hat. Dazu kommt ein eingeschränkter Flugverkehr und LKWs blockieren mittels „Bummelstreik“ die Autobahnen.

Das alles tun die Franzosen um ein Renteneintrittsalter von 62 Jahren (bislang 60) zu verhindern. Wenn bei uns das Rentenalter heraufgesetzt, Hartz-IV gekürzt oder der Spitzensteuersatz gesenkt wird, kratzt das keine Sau. Wir haben es einfach verdient, dass unsere Politiker uns so behandeln. Wir sind es nicht gewohnt und wir sind nicht in der Lage gemeinsam zu handeln. Damit hatten wir Deutschen schon immer Probleme.

Aber vielleicht ist Stuttgart ja nur ein Anfang. Die Hoffnung stirbt zuletzt