Vorratsdatenspeicherung wird wegen Bummelstreik bei BKA benötigt

In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.

Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….

Wenn man im Heiseticker allerdings liest:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.

dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?

Wunderschön auch der Satz

„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“

Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.

Geld für Stoppschilder ist da, aber konkrete Hilfe ist zu teuer

Die Berliner Morgenpost beschreibt eine technische Änderung des Berliner Notrufs 110.

Anstelle mehr Stellen innerhalb der Notrufzentrale einzurichten, wird eine Bandansage eingeführt:

„Bitte warten! Polizeinotruf Berlin! Zurzeit sind alle Notrufleitungen belegt, bitte legen Sie nicht auf!“

fast schon hönisch mutet die Eskalationsbeschreibung an:

Um Wartezeiten für Hilfesuchende zu verkürzen, würden die Polizisten in der Notrufzentrale informiert, sobald ein Anrufer länger als 40 Sekunden warten müsse. Dann verfärbe sich ein Button auf dem Annahmebildschirm von Rot auf Gelb.

Ich stelle mir eine konkrete Bedrohungslage vor, in der ich selbst der Bedrohte bin und mich mittels „110“ um Hilfe bemühe. Soll ich dem Verfolger erklären, er möge bitte nochmal eine Runde mit mir um den Block laufen, der Notruf ist gerade besetzt? Oder der Anruf der während eines Überfalls aus dem Nebenraum eines kleinen Geschäftes erfolgt: Bitte nicht flüchten, ich habe ein Kommunikationsproblem!

Wissen die Entscheider, wie lang 40 Sekunden sein können? Es ist schon fast menschenverachtend, dass für alle Mechanismen welche die Freiheitsrechte der Bürger einschränken nahezu endlos Kapital verfügbar ist. Wenn es aber um den Schutz der Bürger geht, wird gespart.

Leider passt dies in mein Bild der heutigen Prioritäten unserer politischen Entscheidungsträger