Sind deutsche Innenminister per Verwaltungsvorschrift merkbefreit?

So langsam glaube ich wirklich, dass es – in Sachen Besetzung des Postens des Innenministers – geheime Absprachen gibt, und jeder Unbefugte der von ihnen erfährt stirbt umgehend eines natürlichen Todes.

Wie anders ist es zu erklären, dass wir Deutschen stets von offensichtlich unter Verfolgungswahn leidenden Innenministern geknechtet werden? Nicht nur, dass Hans-Peter Friedrich offenbar islamophob ist und Veränderungen der Gesellschaft als böse betrachtet,  er ist auch nicht in der Lage die Analysen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu verstehen. Oder er lehnt sie als „Neumodischen Kram – Wissenschaft hatten wir früher auch nicht“ schlicht ab.

Denn während Heise am gestrigen 07.04.2011 berichtet:

Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. „In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote“, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein „wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems“.

beantwortet unser Innenminister – ebenfalls gestern – auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage in Sachen Vorratsdatenspeicherung wie folgt:

Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein.

Was denn nun? Während auf EU-Ebene festgestellt wird (und der wissenschaftliche Dienst dies bestätigt) dass durch Vorratsdatenspeicherung (von Friedrich aus Gründen der Täuschung in Mindestspeicherfrist umbenannt) keine signifikante Änderung der Aufklärungsquote erreicht wird, erklärt Friedrich:

Ohne die rückwirkende Zuordnung einer dynamisch vergebenen IP-Adresse zu der hinter dieser Adresse stehenden Person, ist erfolgreiche Strafverfolgung in diesem Bereich kaum möglich. In beinahe 90% der Fälle hatte die unterbliebene Auskunft zur Folge, dass die Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten.

Dieses Angstszenario – welches offensichtlich wider besseren Wissens aufgebaut wird – lässt mich zu dem Schluß kommen, dass unser Innenminister entweder lernresistent oder ein Lügner ist. Oder als Innenminister ist man zwanghaft bemüht einen Polizei- und Überwachungsstaat zu erschaffen, der selbst Orwell erzittern lässt.

Macht Namensänderung aus Scheisse eine Mousse au Chocolat?

Manche Dinge sind für intelligente Menschen sehr schnell sehr durchsichtig. Dennoch scheinen es bei Politikern aller Fraktionen eine geheime Wette zu geben, wer es schafft das Volk am derbsten zu verarschen. Derzeit liegt unser neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ganz weit vorn. Er hat sich mit der Aussage

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ (Heise)

ganz weit nach vorn katapultiert.

Ich habe noch ein paar Vorschläge für Umbenamsungen:

  • Aus Vollidiot wird intellektuelles Vorbild
  • Aus Nervenheilanstalt wird Ministerriege
  • Aus krimineller Vereinigung wird CSU
  • Aus Dorfdepp wird Minister
  • Aus Tracht Prügel wird Streicheleinheit
  • Aus Aussätziger wird angesehenes Mitglied der Gesellschaft
  • Aus qualvollem Unfalltod wird ewiges Leben

Und nun möchte ich dem intellektuellen Vorbild der Ministerriege, dem CSU-Mitglied und Minister Friedrich, eine Streicheleinheit zukommen lassen, die diesem angesehenen Mitglied der Gesellschaft ein ewiges Leben bescheren möge.

Sorry, aber es ist doch wohl völlig egal, wie ich stinkende Masse nenne. Es bleibt stinkende Masse.

Ich begrüsse den hetzenden Innenminister im Amt

Da ist die Tinte auf der Ernennungsurkunde noch nicht trocken und schon werden Schoten rausgehauen, die mir die Schamesröte ins Gesicht schiessen lassen. Hans-Peter Friedrich deutet gleich an, welchen Weg er als Innenminister gedenkt einzuschlagen:

Die Freiheit der Bürger sei heute aber nicht mehr bedroht durch einen Obrigkeitsstaat. Heute komme es darauf an, dass Kriminelle und Verbrecher nicht „die Oberhand gewinnen“ und dass Deutschland nicht zum Rückzugsort für Terroristen werde.

Quelle: Focus. Genau! Deutschland ist ein Rückzugsstaat für Terroristen. Auch muss endlich etwas gegen die Ausbildungslager getan werde. Große Flächen der Lüneburger Heide werden genutzt um junge Pakistanis auszubilden, welche später zurück in ihre Heimat reisen um dort Anschläge auszuführen.

Vorratsdatenspeicherung ist natürlich ein absolutes Muss für unseren neuen Innenminister:

Die CSU ist grundsätzlich für eine längerfristige Speicherung aller Daten, Leutheusser-Schnarrenberger will sie nur in ganz engen Grenzen zulassen.

Tja, das haben wir nun davon, dass wir den Betrüger Guttenberg zurück in sein Schloß zu seiner Porno-Steffi gejagt haben: Nun kommen die Scharfmacher der CSU und strafen uns ab.