Auch Verkehrsminister Ramsauer denkt an die Zeit nach der Politik

Es scheint die Zeit der beruflichen Absicherungen zu sein, die wir dieser Tage durchmachen. Die derzeit „herrschende Kaste“ aus CDU und FDP sucht nach Ausstiegsstrategien, für die Zeit in der sie sämtliches persönliches Material aus dem Büro in einem Pappkarton aus dem Ministerium schleppen.

Auch unser Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich nun entschieden: Er wird nach der politischen Karriere eine Laufbahn in der Kautschuk verarbeitenden Industrie anstreben.

Der Bundesverkehrsminister will Winterreifen vorschreiben. Das ist technisch unsinnig und das Gegenteil von ökologisch. Profitieren würden nicht die Autofahrer, sondern Continental oder Michelin

schreibt die FTD und ich kann dieser Betrachtung nur zustimmen. Wer sich ein bisschen Sachverstand in Sachen Reifenkunde aneignet, weiss wie blödsinnig diese starre Regelung ist. Kennt noch jemand den Spruch: „Jacke tragen, ist ist Winter befohlen“. Sowas gibt es tatsächlich bei der Bundeswehr. Dort ist es nicht warm oder kalt, weil das Thermometer dies definiert, sondern weil es „befohlen“ wird. Dies führt dazu, dass sich der arme Soldat entweder ins Koma schwitzt oder sich die Schambehaarung abfriert – je nach „Befehl“<->Realität Diskrepanz.

Bei dem Reifen<->Wetter Verhältnis verhält es sich ähnlich. Schaun wir doch mal

Unterschiede zwischen Sommer- und Winterreifen:

  • Winterreifen sind aus weicherem Material gefertigt, um auch bei tiefen Temperaturen noch „geschmeidiges“ Laufverhalten und „Griff“ zu haben.
  • Winterreifen haben einen höheren Abrieb(Dreck, der die Fahrbahn rutschig macht!) als Sommerreifen
  • Sommerreifen haben – auch bei tiefen Temperaturen – bessere Haftung als Winterreifen
  • Nur bei Eis und Schnee entwickeln Winterreifen ihre Vorteile
  • Winterreifen haben auf trockener Fahrbahn schlechtere Eigenschaften als Sommerreifen.
  • Winterreifen erhöhen den Kraftstoffverbrauch
  • etc. pp. ich könnte hier noch sehr viele Infos aufzählen – googled, wenn ihr mehr Infos haben wollt 🙂

Warum also will Ramsauer unbedingt diese Gesetzesänderung? Ich könnte euch tausend Gründe nennen, wenn ich nur EINEN vernünftigen wüsste.

Einigkeit und Recht und Freiheit

Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.