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Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

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Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Bezahlen oder gleich selbst machen?

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Gestern war es mal wieder so weit: Meine Prinzessin und ich standen vor dem wochenendlichen Wohnungputz und hatten beide eigentlich keine Lust. Wieder einmal kam die Idee: Wenn wir mal zuviel Geld haben, dann lassen wir putzen.

Auf der politischen Bühne zeigt sich gerade ein umgekehrter Effekt. Während in der Bananenrepublik Deutschland die Parteien noch mittels Parteispenden gekauft werden, ist es in anderen Länder bereits normal, dass Unternehmer – mittels ausreichendem Etat – die Sache selbst in die Hand nehmen und  für Staatsämter kandidieren. Italien hat seinen Medienunternehmer Berlusconi, die Bush-Sippe kam nicht zuletzt aufgrund der Verflechtung innerhalb der erdölproduzierenden Industrie an die Macht. Und bei uns?

Hier in Deutschland schafft es höchstens Dietmar Hopp sich einen Fußballverein zu kaufen. Politisch bleibt man schön im Hintergrund. Warum eigentlich diese falsch Scham? Alles kommt irgendwann raus, auch dass das Aussenministerium im Dritten Reich aktiv an der Judenverfolgung mitwirkte.

So Leute, wer ist der erste Unternehmer, der es wagt sich aufstellen zu lassen? Macht doch eine „Bundeskanzler AG“ auf. Geschäftszweck: Führen der Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Wer die meisten Aktien hält, hat das sagen. Das wäre doch ehrlicher, als sich stets abgehalfterte Ex-Politiker (von Beust, Koch, Schröder, Fischer etc. pp.) um seinen Einfluss durch die Hintertür geltend zu machen.

Aber dafür seid ihr wahrscheinlich zu feige. An der Stelle muss man einfach den Hut vor Männern wie Berlusconi ziehen. Soviel Arsch haben die bestechenden deutschen Unternehmer leider nicht.

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

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Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.