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Einigkeit und Recht und Freiheit

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Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Die Lügen und die Dummheit unserer Regierenden

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Zuerst einmal dieser Guido „Westerwave“ Westerwelle, dessen außenpolitische Hilflosigkeit er mit dem Motto „Die ganze Welt ist FDP“ zu überspielen versucht. Er geht davon aus, dass – weil seine Partei so wunderbar käuflich ist – dieses auch für die Taliban gelten könnte. Marktkraft dominiert Intelligenz? Nein Guido! Reden könnte helfen – aufeinander zugehen, Gemeinsamkeiten erkennen und diese als Basis für eine politische Lösung nutzen. Wer allerdings selbst – weitestgehend der sozialen Intelligenz befreit – sich vom geld regieren lässt, wird zu leicht von sich auf andere schließen.

Tja das wäre die Dummheit, kommen wir zu den Lügen: „Bundesregierung verspricht mehr Netto-Lohn“ betitelt die Welt einen Artikel. Aber was nutzt einem Arbeiter ein klitzekleines Netto mehr, wenn die Krankenkassenbeiträge in Zukunft stärker vom Netto zu zahlen sind? Dann hat man zwar mehr Netto, aber dennoch weniger zum leben als vorher.

Die Themen Brutto/Netto, Lohnnebenkosten sowie Krankenkassen- und Rentenbeiträgen hat Volker Pispers hier wunderschön erklärt:

Vater der Klamotten – und der Armut?

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Als „Vater der Klamotten“ bezeichnet die FTD den Gründer  des Textildiscounter KiK, Stefan Heinig. Massives Sparen wäre es, was den Mann zu Wohlstand verholfen hat. Wohlstand, der bei seinen Angetsllten eher nicht zu finden sein wird, denn im selben Artikel schreibt die FTD:

2008 stufte ein Gericht die Bezahlung einer Verkäuferin als sittenwidrig ein. Die Klägerin hatte 5,20 Euro pro Stunde erhalten. Angemessen seien mindestens 8,21 Euro, befand das Gericht. Ein Kik-Mitarbeiter mit Führungsverantwortung räumt ein, dass viele Löhne sogar unter 5 Euro liegen. Man habe Glück, dass es der Gewerkschaft Verdi noch nicht gelinge, mehr klagewillige Kik-Mitarbeiter zu finden.

UNTER €5,-. Das sind bei einer 40 Stunden-Woche ca. €936,- brutto im Monat. Darf man an der Stelle schreiben, dass der Wohlstand von Stefan Heinig auf der Ausbeutung seiner Mitarbeiter beruht?Ist er ein Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben?

Nice, dass dieser Beitrag in der Serie „kreative Zerstörer“ erschien. Aber ob das SO gemeint war?
Nachtrag: Im Lawblog lese ich gerade, dass die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 28.02. zu einer Mahnwache aufruft. Die Forderung der Beamten: €5,- (anstelle von €0,68 bis €2,88 pro Stunde) als Schichtzulage an „ungünstigen Zeiten“. Ich will hier ausdrücklich nicht erklären, dass ich die Forderung der Polizisten als Überhöht empfinde. Ich möchte nur eine Verhältnismässigkeit zwischen einer ZULAGE und einem Stundenlohn hestellen.