Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Frau Merkel: Wer denkt denn denn nur an sich? #S21 #Atomausstieg

Unsere Bundeskanzlerin erklärte zu S21:

„Wenn man nur an sich denkt und nicht an kommende Generationen, ist das ein Problem für unser Land“

und ich martere mir das Hirn, wie sie diese Aussage mit der Laufzeitverlängerung der Atommeiler sowie weiteren tausenden von Tonnen Atommüll unter einen Hut bringen will.

Politikeraussagen sind ziemlich punktuell zu werten. Wer sagt: Leistung muss sich wieder lohnen, meint damit ja auch nur leitende Angestellte und Firmenbosse, niemals aber Leih- und Zeitarbeiter.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Aber warum müssen wir jetzt immer noch für Nazideutschland und die KZs leiden? Vielleicht, weil es wieder so ist, dass wir Deutschen „die da oben“ machen lassen und uns nicht der Verantwortung stellen, Fehler grundsätzlich auszumerzen

Althaus tritt zurück

Der wegen fahrlässiger Tötung vorbestrafte CDU-Politiker und (ehemalige) Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus tritt zurück:

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zieht die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. Mit sofortiger Wirkung tritt er als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-CDU zurück.

berichtet die WELT gerade eben. Womit mal wieder penibel gezeigt wird, was von Politikeraussagen zu halten ist:

Thüringer CDU hält um jeden Preis an Althaus fest (Welt, gestern)

CDU-Spitze hält an Wahlverlierer Althaus fest (FTD gestern)

Aber was schert uns unser Geschwätz von gestern?