Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

2 Gedanken zu „Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

  1. Kennt eigentlich jemand das Kleingedruckte aus den Geheimverträgen zwischen Regierung und Atomindutrie? ICh bin sicher, dass genau für solch einen Fall vorgesorgt wurde. Immerhin sollte auch verhindert werden, dass die nächste Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg wieder kippt. Da sind bestimmt wieder schrecklich hohe Summen im Spiel, diE der Steuerzahler aufbringen muss. wie immer. Pack elendes!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.