Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Finanzpolitischer Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, geht in Wirtschaftsrente

Laut Pressemitteilung der Evonik Industries AG:

Leo Dautzenberg steht als Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin Markus Schulz zur Seite, der zugleich stellvertretender Abteilungsleiter ist. Dautzenberg wird in der neuen Aufgabe zugleich die Gesamtleitung der Konzernrepräsentanzen in Berlin und Brüssel wahrnehmen.

hat es schon wieder ein CDU-Politiker geschafft in die wohl nährenden Arme der Wirtschaft zu entschwinden. Er nimmt seine Aufgaben in Berlin und Brüssel wahr…. Na, was da wohl seine Aufgaben sein werden: Fischbrötchen mit (noch aktiven) Parteigenossen fressen und diese überreden, mal ein gutes Wort für die Evonik Industries AG einzulegen. Das natürlich zu einem – die Rente deutlich aufbessernden – gutem Gehalt.

Wieder ein Wechsel in die Wirtschaftsrente

Und wieder schafft es ein Politiker direkt aus seinem Amt auf die direkte Gehaltsliste seiner Klientel zu wechseln.

Diesmal ist es der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder, der in die warmen Daunen der Lobbyistenrente eintauchen darf,

Dr. Klaus Theo Schröder, der sich im Dauerstreit um die Gesundheitskasse als Schlichter zwischen Krankenkassen und Ärzten verdient machte, wird zum Jahreswechsel als neuer Ombudsmann der Privaten Krankenversicherung (PKV) alimentiert.

Ich gratuliere zum finanziell erfolgreichen Abschluß der Politikerlaufbahn.

Via Apotheke-Adhoc