Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Nun werden die „Alten“ die Linke zu zerfleischen….

Die Partei die Linke hat – laut FTD – einen Entwurf eines Grundsatzprogrammes vorgestellt. Jaja, die Linken Socken – was wird man von denen schon erwarten dürfen:

Die Linke kämpft für die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen.

So eine Schnappsidee! Energieversorger verstaatlichen. Die sind ja nicht ganz dicht. Oder? Der ehemalige Hamburger Energieversorger „HEW“ wurde an Vattenfall verkauft – der Strom wurde teurer, Gewinne  fliessen ins Ausland. Und nun hat der Hamburger Senat wieder einen staatlichen Energieversorger gegründet, weil der Staat (das sind letztendlich WIR Bürger) manchmal auch politische Interessen an der Energieversorgung hat – und nicht nur Profit sehen will.

Banken sind ein eigenes Thema. Menno, wird da ein Geld verdient. Um dieses geschickt ins Ausland oder sonstwohin zu transferieren um BLOSS keine Steuern zu zahlen. Nur wenn es knapp wird, dürfen die Bürger nachschiessen. Ja ich gebe zu, dass ich der Meinung bin, dass gewisse Bereiche der Wirtschaft tatsächlich eine steuernde Hand abkönnten.

Keine Quelle habe ich zur Zeit für die Information, dass die Linke sich auch von der NATO abkehren möchte. Aber wer die NATO kritisiert der muss ja nun echt einen an der Falle haben, oder? Schliesslich ist die NATO unzweifelhaft jenseits jeglicher Kritik angesiedelt, oder?

„Die Nato ist völlig ins Kraut geschossen. Sie hat einen riesenhaften Umfang angenommen, und sie folgt ihren eigenen, inneren Gesetzmäßigkeiten. Jede Bürokratie neigt dazu, sich zu vergrößern. Die Nato-Bürokratie ist heute viel größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Obige Aussage stammt NICHT von der Linken, sondern vom Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der Süddeutschen