„Das Netz“ muss neutral bleiben. Über Klo- und Wertpapier.

Ich mache es ja eigentlich nie, aber hier mal die Ausnahme: Ich mache Werbung. Werbung für die „Initiative Pro Netzneutralität„. <<- Auf den Link klicken und mitmachen!

Markus Beckedahl beschreibt die Aktion in seinem Blog Netzpolitik.org. Ich schrieb gestern bereits kurz über die Wichtigkeit der Netzneutralität – gerade für die Benutzer. Technikfreaks und Nerds werden sich zu helfen wissen, aber der normale Nutzer wird die Arschkarte am goldenen Band überreicht bekommen – wenn er keine „Premium-Dienste“ zahlt, die heute zum normalen Umfang der Netznutzung gehören. Was Netzneutralität angeht, so gehört Google seit kurzem zu den bösen Gestalten, die es Geschäftemachern (wie sie letztendlich selbst einer sind..) ermöglichen das Netz auf eine asoziale Art zu monetarisieren.

Heute sind alle Dienste im Netz gleich:

  • Mail
  • Newsreader
  • Webseiten aufrufen
  • Dateien übertragen
  • Mittels VoIP mit Verwandten sprechen und per Webcam sehen
  • Song hören
  • Updates runterladen
  • Videos anschauen

Was aber, wenn all dies besonders fakturiert wird. Wenn der Netzbetreiber sich die Leitung nicht nach Datenmenge und Bandbreite, sondern nach genutztem Protokoll bezahlen lassen will?

Wenn das Microsoft-Update auf einmal viermal so lange braucht, weil der Netzbetreiber diese Art von Daten bremst? Oder wenn Großeltern mehr für das Internet zahlen müssen, wenn Sie mittels Skype telefonieren wollen? Wird die Email in die USA teurer sein, als die Mail ans Finanzamt?

Wir zahlen die Netzbetreiber dafür, dass sie und Bandbreite zur Verfügung stellen – was wir damit machen, ist denen egal. Es hat dem Papierverkäufer auch egal zu sein, ob ich auf dem erworbenen Papier eine teure Patentschrift schreibe oder mir dem Popo abwische. Denn so wie das Papier Papier bleibt – egal wie ich es nutze – bleibt ein IP-Paket ein IP-Paket. Es wird nicht zu wertvoller, nur weil es andere Inhalte transportiert.

Bin ich Freund oder Feind der Piraten?

Nachdem ich für meine gestrigen – ja auch garstigen – Beiträge zu den Piraten und deren Bundesparteitag auch kritisiert wurde (was euer aller Recht ist!), möchte ich etwas klarstellen: Ich bin seit vielen Jahren der Überzeugung, dass es gerade die Freunde sind, die einem auch unangenehme Dinge ins Gesicht sagen. „Deine Krawatte hängt schief“ wird man eher von einem Freund als einem Gegner hören. Der Gegner wird die Krawatte schief hängen lassen und sich beömmeln, wenn der Krawattenträger unangenehm auffällt.

Ausserdem versuche ich stets offen zu sein, also Dinge auszusprechen von deren Aussprache andere lieber Abstand halten – von dieser Neigung lebt auch dieses Blog 🙂

Ich absolut davon überzeugt, dass die Piratenpartei und vor allem ihre Themen in unserer heutigen Zeit massiv wichtig sind! Die Themen der Piraten haben aber – auch das muss gesagt werden – keinen Anspruch auf ausschliessliche Wichtigkeit. Ohne Besetzung der Themen wie z.B. Energiegewinnung, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. pp.  braucht man heute nicht langfristig – als Partei – losrennen, da wird man besser eine Interessenvertretung. Wenn man seine Meinung nicht nur in den Medien sehen will – oder von anderen Parteien übernommen – muss man sich breit aufstellen und auch bereit sein mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Dieses am besten ohne seine Grundwerte zu verraten.

Und an der Stelle sind wir bei einem derzeitigen, generellen Problem der  Parteienlandschaft in Deutschland: Man muss zusammenrücken um zusammen zu arbeiten. Die Zeiten in denen eine einzelne Partei die grosse Mehrheit hinter sich vereinigen konnte sind erstmal für viele Jahre vorbei. Politik wird heute von „Splittergruppen“ gemacht, die sich inhaltlich zusammen finden müssen. Und auf einmal sind Werte wie überparteiliche Teamfähigkeit gefragt. Was passiert, wenn das Team nicht spielt sieht man allein innerhalb der CDU/FDP (und auch innerhalb der CDU). Sowas kann nichts werden. So werden Reibungsverluste generiert aber keine Ziele erreicht.

Von der Warte der Kleinparteien (inkl. CDU und SPD) bin ich ein absoluter Freund der Piraten. Aber ich bin auch teilweise mit den Linken und den Grünen befreundet. Selbst die SPD (ja, nun haut mir auf die Fresse!) hat in dieser Facettenlandschaft eine Existenzberechtigung. Bei der CDU bin ich unsicher – die FDP kann von mir aus geschlossen abdanken. OK, dass ist subjektiv. Aber generell bin ich davon überzeugt dass nur der inhaltliche Konsens mehrerer Parteien es ermöglicht heute noch regierungsfähige Zusammenschlüsse zu generieren, was impliziert dass Parteien auch mal über EINZELNE eigene Schatten springen müssen.

Um die Antwort auf DIE  Frage zu konkretisieren: Die Piraten sind mein bester Freund der Parteienlandschaft – aber ich bin nicht mit ihnen verheiratet. Die Piraten müssen noch viel lernen und sich entwickeln um einen gefestigten Platz auf den Wahlzetteln zu bekommen.

Nachsatz: Daraus hätte man inhaltlich glatt zwei Beiträge machen können – egal, wenn die Gedanken fliessen, dann fliesst es 🙂

Die Piraten machen sich in Sachen Basisdemokratie lächerlich #bpt10

Auf dem heutigen Bundesparteitag beweisen Versammlungsleiter und Anwesende, wie innerhalb der Piratenpartei mit der Basisdemokratie wirklich umgegangen wird: Sie wird ignoriert.

Die Piratenpartei hat vor dem Bundesparteitag ein Tool im Internet installiert um die Reihenfolge von Satzungsanträgen und Änderungsanträgen vorab nach Wichtigkeit der Abstimmenden zu sortieren. Dieses Tool wurde vor dem Parteitag fleissig benutzt und das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung liegt öffentlich als PDF vor.

An Punkt 18 steht Abstimmung über die Einführung von Liquid-Feedback. Liquid-Feedback soll das Meinungsbild der Basis aufnehmen um dann als Piratenmeinung angewendet zu werden.

Wenn nun als erste Amtshandlung im Bereich „Änderungsanträge“ die Willensbildung der Basis durch Abstimmung der Anwesenden ausgehebelt wird, zeigen die Anwesenden und der Versammlungsleiter, dass die Meinung der Basis uninteressant ist. Die Anwesenden machen einfach – über der Kopf der Basis hinweg – ihre eigene Reihenfolge. Es wird also über ein Tool gesprochen, dass innerhalb der Piraten gar keine Bedeutung hat.

Ich fühle mich als Nichtteilnehmer verarscht und ignoriert. Ja, ich bin stinksauer über den Umgang mit dem Ergebnis der Internet-Abstimmung. Aber ich bin dankbar, dass die Piratenpartei Nonstop-Nonsens adelt und den gespielten Witz wieder einführt.