„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

Wieder Polizeigewalt – diesmal in Hamburg. Polizei fordert härteres Vorgehen.

Die Medien und die Polizei verarschen uns ohne Ende: Was laut Hamburger Abendblatt als harmloser Polizeieinsatz anfing, eskaliert

Noch im Rehrstieg wurden sie auf eine Frau mit zwei Kindern aufmerksam und bemerkten gleichzeitig einen Mann, der der Passantin sein Geschlechtsteil präsentierte. Die Polizisten hielten an, um den Mann zu überprüfen und seine Personalien festzustellen. Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 jungen Männern zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen.

Und per Pressemitteilung lässt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch mitteilen:

„Dieser brutale und hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Derartig ausufernde massive Gewalt gegen Polizeibeamte, die helfen wollten und nichts ahndend auf diese Weise attackiert werden, ist besonders niederträchtig. Diese brutale Tat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein härteres Vorgehen gegen diese Täter ist. Der Weg der Innenminister ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Und ja, Herr Jantosch, dieser brutale Angriff macht auch mich fassungslos, denn wenn ich die Hamburger Morgenpost sichte, lese ich dort folgendes:

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.(Hervorhebung von mir)

„Der erste Beamte schlägt mehrfach auf den am Boden sitzenden Mann ein“. Wenn dann die herumstehenden Freunde, Bekannte oder auch nur Anwesenden auf die Polizisten losgehen, so ist dies sicherlich eine Eskalation der Notwehr, aber – sollte das Video tatsächlich den oben beschriebenen Hergang beweisen – der wahre Täter ist ein Polizist. Ein Exhibitionist ist ein Mensch mit kranker Mensch, aber er ist kein Punchingball. Auch die Polizei darf Gewalt ausschliesslich nach den Regeln der Notwehr anwenden – daneben darf sie unmittelbaren Zwang anwenden.

Das Video liegt nicht nur der Mopo vor – es ist in Youtube

httpv://www.youtube.com/watch?v=7VS6-BTh46c

und ich frage mich, wann endlich Schluss ist mit überarbeiteten, überforderten und vor allem gewaltbereiten  Polizisten. Die beiden eingesetzten Polizisten sind mit der Situation eindeutig überfordert. Ein am Boden sitzender Festgenommener wird mit einer Waffe  (Schlagstock) misshandelt und die umstehenden – erst Unbeteiligten – bleiben am Ort den Geschehens, da Sie Zeugen der Misshandlung sind.

Schöne neue Welt. Ich kann nur ALLE Menschen auffordern, jegliche Polizeieinsätze auf Video festzuhalten.

Dennoch haben die Anwesenden einen RIESENFehler gemacht: Situation aufnehmen – Video auch auf das Namensschild der Beamten halten (Hamburger Polizisten haben meist Namensschilder) – das Video hochladen (Beweissicherung, das Telefon kann einem abgenommen werden) – vom Ort des Geschehens verschwinden. Denn JETZT sind die Medien voll von Schelte auf „Migranten“, Jugendliche etc.. 🙁 DAS hätte man vermeiden können.

Polizei weitet interne Ermittlungen wg. „Radfahrer“ aus.

Laut RBB (und anderen Medien) weitet die Polizei die Ermittlungen wegen des Vorfalls mit dem Verdacht der Körperverletzung im Amt auch auf weitere Polizisten als die zwei, gegen die bislang ermittelt wurde:

Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt.

Sollten die Ermittlungen tatsächlich greifen und für ALLE Beteiligten (evtl. wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und auch wegen unterlassener Hilfeleistung) eine gerechte(!) Strafe erreicht werden, so hätte dieser traurige Vorfall zumindest positive Nebeneffekte:

  • Polizisten – gerade der Bereitschaftshundertschaften – würden hoffentlich bewusster agieren
  • Die Polizeiführung wäre sensibilisiert (nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit der Videos von Demonstrationsteilnehmern)
  • Die (auch politische) Diskussion um Identifikationsnummern bekommt neue Argumente, es müssen ja keine Namensschilder sein.

Ich möchte euch auch die Rede von Padeluun nicht vorenthalten, die er am Montag den 15.09.2009 anlässlich der Mahnwache hielt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=IHiAYceFIDk

Eine sehr mässigende Rede, die auch Relativierung für Betrachtung „des Polizisten“ fordert. Was keine Entschuldigung für sein Verhalten darstellt, aber die Möglichkeit der Resozialisierung auch für die „Gegenseite“ einfordert.

An dieser Stelle Grüße an die „Stadt“, die es nicht gibt und eine kleine Erinnerung an „Klüngel“ (Na, sagt einem meiner Leser noch Klüngel, Labor & Bielefeld etwas?)