CDU und Polizeigewerkschaft wollen PKW-Kennzeichen abschaffen

Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.

kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.

Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.

Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.

Polizei weitet interne Ermittlungen wg. „Radfahrer“ aus.

Laut RBB (und anderen Medien) weitet die Polizei die Ermittlungen wegen des Vorfalls mit dem Verdacht der Körperverletzung im Amt auch auf weitere Polizisten als die zwei, gegen die bislang ermittelt wurde:

Nach dem Übergriff auf einen Demonstranten während einer Datenschutz-Demonstration prüft die Berliner Polizei, ob mehr Beamte daran beteiligt waren als bisher bekannt.

Sollten die Ermittlungen tatsächlich greifen und für ALLE Beteiligten (evtl. wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und auch wegen unterlassener Hilfeleistung) eine gerechte(!) Strafe erreicht werden, so hätte dieser traurige Vorfall zumindest positive Nebeneffekte:

  • Polizisten – gerade der Bereitschaftshundertschaften – würden hoffentlich bewusster agieren
  • Die Polizeiführung wäre sensibilisiert (nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit der Videos von Demonstrationsteilnehmern)
  • Die (auch politische) Diskussion um Identifikationsnummern bekommt neue Argumente, es müssen ja keine Namensschilder sein.

Ich möchte euch auch die Rede von Padeluun nicht vorenthalten, die er am Montag den 15.09.2009 anlässlich der Mahnwache hielt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=IHiAYceFIDk

Eine sehr mässigende Rede, die auch Relativierung für Betrachtung „des Polizisten“ fordert. Was keine Entschuldigung für sein Verhalten darstellt, aber die Möglichkeit der Resozialisierung auch für die „Gegenseite“ einfordert.

An dieser Stelle Grüße an die „Stadt“, die es nicht gibt und eine kleine Erinnerung an „Klüngel“ (Na, sagt einem meiner Leser noch Klüngel, Labor & Bielefeld etwas?)

Der Platz des himmlischen Friedens in Berlin

Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.

Dieser Satz findet sich in der Frankfurter Rundschau – in einem Kommentar von Joachim Frank.

Sorry, wenn ich den einen oder anderen Leser ein wenig mit dem Thema überinformiere. Wie ihr aber wisst ist dieses Blog auch mein Therapieplatz gegen den Frust des hilflosen Bürgers. Und mit diesem Thema würde ich wahrscheinlich das Einfamilienhaus des Therapeuten zahlen.

Joachim Frank schreibt recht emotionslos das, was mich so sauer, böse, enttäuscht und hilflos macht. Wo ist die Grenze zwischen „gut“ und „böse“, wenn eine grössere Ansammlung Polizisten in der Lage ist auf einen nicht gewalttätigen Demonstranten einzuschlagen? KEINER hält sie von diesem Gewaltexess ab. Es ist kein einzener Polizist, der da durchdreht, sondern das Bild das sich uns bietet ist, dass dieses Fehlverhalten von den umstehenden Polizeikräften geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol und nutzt dieses schamlos aus? Wie anders soll man die Bilder und die daraus folgenden Erkenntnisse interpretieren. Auf einmal denkt man nach. Man denkt nach über Demonstrationen wo uns (den nicht Anwesenden) von der Polizeipressestelle mitgeteilt wurde: „Nach zahlreichen Übergriffen durch Demonstranten musste die Polizei hart durchgreifen“. Seit gestern kann man der Exekutive nicht mehr glauben. KEIN Wort. Wie beschreibt die Polizeipressemitteilung den Vorfall:

Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.

Wer beide Videos gesehen hat, kann das kaum nachvollziehen – hier scheint von zwei unterschiedlichen Handlungen gesprochen zu werden. Auf der einen Seite die Bilder, die zeigen, wie „der Radfahrer“ mittels körperlicher Gewalt gegen sein Fahrrad erst von einem Polizisten angegriffen. Der Polizeibeamte sich dann abwendet und den Ort des geschehens verlässt (tut er das bei einer aktiven Amtshandlung?), woraufhin „der Radfahrer“ sich (trotz der gegen ihn angewandten Gewalt) völlig entspannt Notizen macht.  Oder ist der Radfahrer etwas der „Unbekannte“, der einen festgenommen versucht(e?) zu befreien?

Wie auch immer – allein der Polizeibericht hat nichts mit den Videodokumentationen zu tun.

Was passiert als nächstes? Laufe ich Gefahr von einem Bereitschaftspolizisten krankenhausreif geschlagen zu werden, weil ich ein T-Shirt der Piratenpartei trage? Ist – wie der Kommentator in der Frankfurter Rundschau schreibt – die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration etwas für Lebensmüde? Ich bekomme Angst, wenn ich die Pläne unseres Innenministers Schäuble denke, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dann ist der Platz des himmlischen Friedens auch in Berlin und Hamburg und München. Es ist nur eine Frage der Zeit.