Hartz-4 Sätze massiv steigern oder Arbeitslose aussterben lassen?

Dieser kleine Lausbub, der Gesundheitsminister Philipp Rösler, hat ja immer wieder tolle neue Ideen. Von einer lese ich gerade in RP-Online:

Versicherte sollen die Arztrechnung künftig selbst begleichen und bei der Kasse einreichen.

nun werdet ihr sagen:“Ja und, das mache ich als Privatversichter oder Beamter  schon seit Jahren, alles alter, kalter Kaffee – aber es geht weiter:

Kostenerstattung bedeutet, dass gesetzlich Krankenversicherte ihre Arztrechnung selbst zahlen und sie bei ihrer Kasse zur Erstattung einreichen (Hervorhebung von mir)

Wenn ab sofort alle Krankenversicherten per Vorkasse ihre Arztrechnungen bezahlen sollen, sehe ich entweder schwarz für die Arges dieser Welt, oder für die Bezieher von Arbeitslosen und Hartz-IV Geld. Auch die Bezieher kleinster Gehälter dürften sich freuen, wenn die erste Facharztrechnung vorliegt. Und all das nur, um den Krankenkassen einen Zinsgewinn zu verschaffen. Auf Kosten der Ärzte, die dem Geld dann bei all ihren Patienten einklagen dürfen. „Guten Tag, hat der Doktor heute Sprechstunde?“ „Ja, aber ihre Bonitätsprüfung wurde leider negativ beschieden, wir behandeln Sie nicht“.

Aber mal ehrlich: Kann man von einem Minister oder gar all den Mitarbeitern eines Ministeriums erwarten, dass sie an solche unwesentlichen Details denken?

Goll erweckt Groll #S21

Ulrich Goll, der behütet (seine Eltern haben einen Obstbaubetrieb) aufgewachsene Justizminister Baden-Württembergs, beklagt sich – laut Süddeutscher:

Während der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sanfte Töne anschlägt, schießt sein Justizminister gegen die Gegner von Stuttgart 21: Sie seien „wohlstandsverwöhnt“, urteilt Ulrich Goll.

Erfolgsverwöhnt ist eine interessante These. So erfolgsverwöhnt wie Tausende von Arbeitslosen, die trotz stetem Versuches (mittels Bewerbung) keinen Arbeitsplatz bekommen? Oder so erfolgsverwöhnt, wie das Paar mit Kinderwunsch, bei denen es mit der Schwangerschaft nicht klappt?

Die Stuttgarter Zeitung weiss – älterer Artikel – zu berichten, wie sich der Justizminister an seine eigenen Regeln hält:

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerät beim Thema Waffenbesitz immer stärker unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Montag, dass Goll zwar die Bürger zur Abgabe von Waffen auffordere, seine eigenen aber behalten wolle. „Hier sieht man, wie er als Beispiel vorangeht: Nämlich als Negativbeispiel“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner in Stuttgart. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass der Minister Personenschutz für verzichtbar hält. Damit ziehe er die zuständigen Beamten „durch den Kakao“. Seidenspinner fügte hinzu: „Die sind geladen vor Wut.“

Ja, so sind sie unsere Politiker. Sie sind gewählt und dürfen sich in ihrer Amtszeit jedwede Frechheit erlauben.

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?