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CSU schafft den aufrechten Gang ab

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Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei seinem Amtsantritt schon mal tiefstens in die Nesseln gesetzt.

Friedrich sagte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (FAZ)

und

„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“

Das der Islam nicht bereits seit 1600 Jahren hier in unseren Breiten historisch gefestigt ist, damit hat Friedrich sicherlich recht. Wie sieht es denn mit der evangelisch-lutherischen Kirche aus? Die sind ja auch nicht seit 1000 Jahren hier Zuhause. Wie denn auch.

Aber bereits 1740 erklärte Friedrich der Große:

Alle Religionen sind gleich und wenn nur die Leute, die sich bekennen, ehrliche Leute sind, auch wenn es Türken und Heiden sind, die kämen und das Land besiedeln wollten, so bauen wir ihnen Moscheen und Kirchen.“

Nur diese fanatischen Katholen aus den bayrischen Bergregionen stellen sich als ewig gestrig heraus und würden sogar den aufrechten Gang bezweifeln, würde dies sie nicht endgültig der Lächerlichkeit Restdeutschlands preisgeben.

Nur der alte Bürgerschreck Mappus, der Schulkinder schon mal mit Wasserwerfern malträtieren lässt, springt diesen religiösen Eiferern hilfreich zur Seite:

Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen.

Quelle Europe-Online. Waren es ’38 die Synagogen, scheint die CSU es nun auf die Moscheen abgesehen zu haben. Und wenn Guttenberg aus seiner Festungshaft entlassen wird, dann können wir uns alle warm anziehen. Dann werden keine Bücher verbrannt, sondern Internetsperren eingeführt.

 

Der Unterschied zwischen Vasallen und Herrschern #S21 #GorchFock #Mappus

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Manchmal ähneln sich Vorgänge mehr, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat.

Der Kapitän zur See Norbert Schatz wurde von dem Selbstverteidigungsminister $viele_Namen Guttenberg seines Amtes enthoben, bis die Vorfälle auf dem Segelschulschiff der Bundesmarine Gorch Fock geklärt sind. So geht man mit Schutzbefohlenen um – die werden bei Verdachtsmomenten (die Unschuldsvermutung gilt hier nicht!) sofort „aus der Schusslinie“ genommen. Spätere Karriereprobleme (sowas wird garantiert nicht vergessen) inklusive.

Was aber, wenn der Verdächtige ein Politiker ist? DANN dreht sich die Welt aber genau anders herum:

Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.

Quelle TAZ.

Wo ist der gemeinsame Faden bei dieser Geschichte? In beiden Fällen geht es um Dienstvorgesetzte, deren Untergebene mehr oder weniger (das soll hier nicht bewertet werden) Mist gebaut haben. Beide (Mappus und Schatz) sind nicht direkt für die kritisierten Vorfälle verantwortlich, dennoch wird beiden eine Mitschuld unterstellt.

Der grosse Unterschied ist, dass es in der mittlerweile gewachsenen politischen Kultur in Deutschland einem Politiker erlaubt ist, nahezu alles zu tun. Ob es die fahrlässige Tötung, Vorteilnahme im Amt oder Falschaussagen sind – reden wir nicht drüber. Wenn allerdings ein Schüler von einer Lehrerin denunziert wird, ist sofort der Verfassungsschutz zur Stelle und er wird überwacht, Menschen auf verantwortungsvollen Posten werden – im wahrsten Sinne des Wortes – über Nacht suspendiert.

Es wird Zeit, dass man diesen selbstgerechten Politikern mal zeigt, dass wir Wähler wissen wo die Mistgabeln hängen. Und wenn nur der Wahlzettel zum Denkzettel wird.

Klarmachen zum Ändern.

Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.