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Ein Drittel der Hartz-IV Empfänger arbeiten unterbezahlt Vollzeit?

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OK, es mag eine lokale Besonderheit sein, aber es ist schon interessant, was man alles lesen muss um Aussagen wie diese zu finden:

„Wir haben 3000 Leistungsbezieher in Münster, die Jobs haben“, sagt Uwe Brummerloh [Anm: stellvertretenden Chef des Jobcenters (früher Arge Münster)] , „1000 von ihnen haben Vollzeitstellen.“

(Quelle Westfälische Nachrichten) Lest diesen Satz ruhig 2-12 mal durch. Es bleibt dabei. Zumindest in Münster sind 1/3 der Hartz-IV Bezieher in Vollzeit tätig.

Da wird die Luft aber ganz dünn für die Schreihhälse der CDU-Stammtische. Und dem Westerwelle sollte man sein spätrömisch-dekadentes Maul auch mal stopfen. Denn es sind die freiheitlichen Christen, die sich die Taschen vollstecken und jammern wie die Grossen.

Ich bin ja dafür, das „unter Hartz-IV Niveau zahlende“ Arbeitgeber (sowie alle anderen Angestellten des Unternehmens) ausschliesslich Lebenshaltungskosten auf Basis von Hartz-IV beziehen dürfen. Denn die Tendenz wird nicht gestoppt:

Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen – und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.

Quelle Spiegel

Zeit dass das stets steigende Inlandsprodukt mal wieder etwas gerechter verteilt wird.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.