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Ein Drittel der Hartz-IV Empfänger arbeiten unterbezahlt Vollzeit?

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OK, es mag eine lokale Besonderheit sein, aber es ist schon interessant, was man alles lesen muss um Aussagen wie diese zu finden:

„Wir haben 3000 Leistungsbezieher in Münster, die Jobs haben“, sagt Uwe Brummerloh [Anm: stellvertretenden Chef des Jobcenters (früher Arge Münster)] , „1000 von ihnen haben Vollzeitstellen.“

(Quelle Westfälische Nachrichten) Lest diesen Satz ruhig 2-12 mal durch. Es bleibt dabei. Zumindest in Münster sind 1/3 der Hartz-IV Bezieher in Vollzeit tätig.

Da wird die Luft aber ganz dünn für die Schreihhälse der CDU-Stammtische. Und dem Westerwelle sollte man sein spätrömisch-dekadentes Maul auch mal stopfen. Denn es sind die freiheitlichen Christen, die sich die Taschen vollstecken und jammern wie die Grossen.

Ich bin ja dafür, das „unter Hartz-IV Niveau zahlende“ Arbeitgeber (sowie alle anderen Angestellten des Unternehmens) ausschliesslich Lebenshaltungskosten auf Basis von Hartz-IV beziehen dürfen. Denn die Tendenz wird nicht gestoppt:

Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen – und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.

Quelle Spiegel

Zeit dass das stets steigende Inlandsprodukt mal wieder etwas gerechter verteilt wird.

Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

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Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut

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Einen Tag nachdem die etablierten Parteien sich für ihre Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und dem Saarland feiern, ist es auch Zeit die wenigen Ergebnisse der Piraten einmal genauer anzuschauen.

Ich weiss, dass die Onlineumfragen (bei XING dümpeln die Piraten stets überhalb der 80%) kein Maßstab für echte, amtliche Wahlergebnisse sein können. Denn die Piraten rekrutieren sich zu 99% aus den Aktiven der Onlinewelt. Eben die Menschen, die das Internet nicht nur als ein Konsum- sondern eher als ein Mitmachmedium verstehen. Das diese Personengruppe eher bereit ist Kommentare und Blogeinträge zu schreiben und an Onlineabstimmungen teilzunehmen, ergibt sich aus deren Persönlichkeitsprofil. Insofern sind die Piraten eine Partei, die es schaffen wird wahlmüde Wähler zu aktivieren, sofern diese (die Wähler) sich kritisch mit der tagesaktuellen Politik und den Rechten der Menschen in der BRD und dem Netz auseinandersetzen.

Aber wieviele Menschen sind dies denn tatsächlich? Wieviel Prozent der Bundesbürger kennen noch ihre Rechte, wie sie im Grundgesetz (der immer noch legitimierten Ersatz einer Verfassung) festgeschrieben sind? Wieviele Wahlberechtigte Menschen erkennen den Wert, den Sie als Individuum besitzen? Wieviele Menschen sind noch stolz darauf eine eigene Meinung zu besitzen und plappern keine vorgefertigten, manipulativen Meinungsbilder a’la Springerpresse nach?

Es sind zu wenige!

Isotopp stellte fest, dass die Piraten es in Aachen und Münster geschafft haben mit jeweils einem Sitz in die Rathäuser einzuziehen. In den Wahlkreisen, in denen die Piraten aufgestellt waren, haben Sie wohl zwischen 6 und 10% der Stimmen erhalten. Dies ist ein Achtungserfolg, den man nicht kleinreden kann und soll. Nun liegen Münster und Aachen aber nicht in im tiefsten Bayern. Insofern muss man die Zahlen – will man diese für die Bundestagswahl hochrechnen – leider etwas korrigieren. Für mich ist ein Piratenergebniss bei der Bundestagswahl oberhalb der 2% ein Erfolg. Aber bitte: Überrascht mich. Holt mehr als 5% und ich werde feiern, wie ich lange kein politisches Wahlergebnis gefeiert habe.