Schlagwort-Archive: Laufzeitverlängerung

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

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Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.

Es gibt „letzte“ Anzeichen von Intelligenz bei der #Polizei #S21

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Sicherlich ist die Überschrift provozierend, aber: Wer kann, der soll (Alte Skatregel). Anscheinend mehren sich die Zeichen, dass verantwortliche Polizisten (und somit dann auch die Polizeigewerkschaft) ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Auftretens und somit des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit hat.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) äusserte sich mal wieder zu Wort und so kann man in Der Westen lesen:

Die Gewerkschaft der Polizei wirft der Bundesregierung vor, gesellschaftliche Konflikte wie den Streit über den Atomausstieg und das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Wir kriegen die Gewalt zu spüren, wir kriegen die Steine ab“, kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Abgesehen davon, dass es für „die Steine“ immer noch keine Beweise gibt und der „Pfeffersprayer“ höchstwahrscheinlich ein ziviler Polizist war, muss ich dem Herrn Freiberg recht geben: Ja, die Politiker machen euch zu den Deppen der Nation. Wobei die Polizei aber auch selbst schuld hat. Denn vielerorts wird die Gewaltspirale auch von Polizeikräften durch Worte und taten hoch geschraubt. Ich nenne da nur „Splittergranate“, Leuchtspurgeschosse und der Vorwurf der Pflastersteinwürfe, der hinter wieder zurück genommen werden muss. Auch kann ich mir nur SEHR schwer vorstellen, dass ein Politiker Erlaubnis oder gar die Anweisung gegeben hat, mit dem Wasserwerfer auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. DAS geht allein auf die Kappe der Verantwortlichen bei der Polizei!

Im Lokus ähh Fokus steht zu lesen:

Er (Freiberg) betonte, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Ja, natürlich auf dem Rücken der Polizisten. Ihr Weissmützen lasst uns Bürger ja nicht in die Nähe der verantwortlichen Politiker. Menno, DAS wäre ein Spass, wenn ihr einfach mal ein paar richtig stinkige Bürger an Merkel, Schäuble, Mappus, de Maizière oder andere ranlassen würdet.