Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.

De-Mail als Überwachungstool für BKA und verfassungsschutz?

Gerade rollt hier eine Frankfurter Rundschau durchs Büro und ich lese:

Zwar werden die De-Mails von den Nutzern verschlüsselt an die zentralen Server der De-Mail-Anbieter verschickt. Für diesen Teil des Weges gibt es keine Sorgen um die Sicherheit. Auf den Servern jedoch werden die Mails aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt. (Hervorhebung von mir)

Wer auch nur ein klitzekleines bisschen von Mailversand und Datenübertragung hat, weiss dass diese Aussage nur eines ist: BULLSHIT. Tausende von fachkundigen Nutzern auf diesem Planeten verschicken seit Jahren verschlüsselte Mails. Die NSA (National Security Agency) bräuchte deutlich weniger  Computerpower, wenn nicht so viel Datenverkehr verschlüsselt wäre.

Warum also wird dieser armselige deutsche de-mail-Dienst als „broken-by-design“ ausgeliefert?

Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: „Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.“ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. „Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.“

Ja, ist klar. Weiss der Mann eigentlich, was ein Computer im „Bruchteil einer Sekunde“ alles tun kann? In einer Sekunde fliegen Datenpakete 25x von Hamburg nach München  und wieder zurück. Im Bruchteil einer Sekunde ist diese Datei (etwas anderes ist eine Mail ja nicht) hundertfach kopiert und weiter gegeben. Und wenn dieser „Projektleiter der Telekom“ Gert Metternich keine Befürchtungen hat, zeigt es nur wie technisch unbedarft der für da-mail zuständige Projektleiter ist.

Nach der e-post ist nun auch de-mail unbenutzbar. Aber es wird bestimmt Vollidioten geben, die sich zwar über die Briefkontrolle durch den MfS in der DDR aufregten, aber den Verfassungsschutz und dem BKA gern Liebesbriefe und Vertragsunterlagen mitlesen lassen. Der Staat überwacht und wo er nur kann – und wenn er es jetzt noch nicht tut, so bereitet er dieses zumindest perfide vor.

Deutscher Schutz nur für die Deutsche Flagge

Die FTD schreibt, dass in naher Zukunft deutsche Soldaten der Marine direkt an Bord der handelsschiffe für Sicherheit vor Piratenangriffen sorgen sollen. Leider geht nicht aus den Bericht hervor, ob es „reguläre“ Marineschutzkräfte (MSK) oder gar Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine (SEK M) sind. Wahrscheinlich aber „nur“ Marineschutzkräfte.

Wie auch immer – generell ist es ja die Aufgabe der Marine, dafür zu sorgen, dass Deutsche Interessen auf den Weltmeeren zu schützen – speziell die Handelsschifffahrt. Insofern spricht bei erster Betrachtung nichts gegen einen diesbezüglich Einsatz.

ABER: Gibt es eine deutsche Handelsmarine denn eigentlich noch? Wieviele deutsche Seeleute verdienen noch ihr Geld mit der internationalen Seeschifffahrt? Oder ist das Geschäft mit dem Seetransport nicht schon lange von deutschen Reedern über Länder abgedeckelt, welche es ermöglichen nach Ausflaggung unter Billigflagge zu fahren?

Ausflaggung ist der Wechsel in das Schiffsregister eines anderen Staates, zumeist in einen Staat mit sogenannter „Billigflagge“ mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Gespart wird an Sicherheitsstandards an Bord, denn die deutschen Vorschriften sind relativ streng, und vor allem an den Löhnen und weiteren Sozialleistungen für die Besatzungsmitglieder (festgelegt in den nationalen Schiffsbesetzungsordnungen, die einen Standard für Zahl und Qualifikation der Besatzungsmitglieder setzen, sowie durch das Lohntarifsystem).  (Quelle Wikipedia)

Ich plädiere eindringlich dafür, diesen (in meinen Augen vor Somalia sinnvollen) Schutz ausschliesslich für Schiffe zu gewähren, die auch unter deutscher Flagge fahren. Die Patriot, die von den Medien als entführtes deutsches Schiff bezeichnet wurde, läuft unter maltesischer Flagge. Also: KEIN Schutz. Die vorher entführte MV Hansa Stavanger fährt unter deutscher Flagge: Schutz!

Sollen die Reeder doch mal lernen, dass man – wenn man die Vorteile eines deutschen Systems zurückgreifen möchte, auch nach dessen Regeln zu spielen hat. Ansonsten können sich die Reeder doch gern vertrauensvoll an die Marine in Panama, Malta, Liberia, Bahamas, Zypern oder ähnlichem wenden. Ach, die haben keine ernstzunehmenden Marinestreitkräfte? Schade, Pech gehabt. Aber geiz ist geil ….

Ausserdem können – glaube ich – deutsche Soldaten auf nicht deutsch beflaggten Schiffen gar nicht eingesetzt werden. Schliesslich ist der Boden des Schiffes Territorium des Heimatlandes…. har-har …