Es gibt „letzte“ Anzeichen von Intelligenz bei der #Polizei #S21

Sicherlich ist die Überschrift provozierend, aber: Wer kann, der soll (Alte Skatregel). Anscheinend mehren sich die Zeichen, dass verantwortliche Polizisten (und somit dann auch die Polizeigewerkschaft) ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Auftretens und somit des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit hat.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) äusserte sich mal wieder zu Wort und so kann man in Der Westen lesen:

Die Gewerkschaft der Polizei wirft der Bundesregierung vor, gesellschaftliche Konflikte wie den Streit über den Atomausstieg und das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Wir kriegen die Gewalt zu spüren, wir kriegen die Steine ab“, kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Abgesehen davon, dass es für „die Steine“ immer noch keine Beweise gibt und der „Pfeffersprayer“ höchstwahrscheinlich ein ziviler Polizist war, muss ich dem Herrn Freiberg recht geben: Ja, die Politiker machen euch zu den Deppen der Nation. Wobei die Polizei aber auch selbst schuld hat. Denn vielerorts wird die Gewaltspirale auch von Polizeikräften durch Worte und taten hoch geschraubt. Ich nenne da nur „Splittergranate“, Leuchtspurgeschosse und der Vorwurf der Pflastersteinwürfe, der hinter wieder zurück genommen werden muss. Auch kann ich mir nur SEHR schwer vorstellen, dass ein Politiker Erlaubnis oder gar die Anweisung gegeben hat, mit dem Wasserwerfer auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. DAS geht allein auf die Kappe der Verantwortlichen bei der Polizei!

Im Lokus ähh Fokus steht zu lesen:

Er (Freiberg) betonte, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Ja, natürlich auf dem Rücken der Polizisten. Ihr Weissmützen lasst uns Bürger ja nicht in die Nähe der verantwortlichen Politiker. Menno, DAS wäre ein Spass, wenn ihr einfach mal ein paar richtig stinkige Bürger an Merkel, Schäuble, Mappus, de Maizière oder andere ranlassen würdet.

Polizisten, die mir Hoffnung machen

Ich habe immer gesagt, dass nicht alle Polizisten Deppen sind. Die Gewerkschaft der Polizei (NICHT Polizeigewerkschaft!, das sind die anderen) schubst zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Pressemitteilung heraus, in der folgendes festgestellt wird:

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwi-schen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

(Quelle: Webseite der GDP). Ja, lest es, versteht es und vergesst dabei das Atmen nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich nicht nur von der Politik verarscht, sondern sie formuliert es auch offen.

Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“

Ja ihr Polizisten, seht es endlich ein: Ihr werdet verarscht. Ihr schützt nicht die Bürger, sondern die wenigen Mächtigen. Schaut euch um. Schon zu Brokdorf-Zeiten sagte mir ein Polizist im Einsatz, dass er viel lieber auf „meiner“ Seite stehen würde, nur hätte er heute leider Dienst. Was passiert, wenn ihr mal nicht im Dienst seid, oder Bundesdeutsche Interessen und nicht die Interessen des Kapitals schützt?

Wenn wir es dann noch schaffen, die hirnamputierten Schläger (auf beiden Seiten) auszusieben, dann können wir wieder so richtig demokratisch sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und so.

Statistiken zur Berliner Polizei – ist Anonymität zielorientiert?

(Auch) Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Gewalttat einzelner Polizisten und betrachtet ein wenig die Hintergründe:

Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Es reicht, wenn der Korpsgeist innerhalb der Einheit die teilnehmenden Polizisten schweigen lässt „Ich habe nichts gesehen“ und die Verfahren werden eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten:

„Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren“, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

Dabei wird vernachlässigt, dass diese Identifikationsnummer erstmal keinen weiteren Wert als z.B. ein KFZ-Kennzeichen besitzt. Der Eigentümer ist nicht ersichtlich, KANN aber in einer Datenbank recherchiert werden.

Die sichtbar auf der Einsatzuniform angebrachte ID könnte dazu führen, dass die einzelnen Polizeibeamten, die Straftaten begehen, eindeutig identifiziert werden und vor allem könnte allein das Bewusstsein dieser Identifikationsmöglichkeit dazu führen, dass diese Polizisten etwas überlegter handeln. Denn das Video lässt den Verdacht zu, dass der Beamte brutal wurde, um eben einer Identifikation wegen eines Fehlverhaltens zu entgehen. Könnten Zeugen nun „anonym“ – ohne nach der Dienstnummer zu fragen und dadurch selbst identifizierbar zu sein – Beamte eindeutig benennen, würde es für mehr Transparenz und Selbstdisziplin seitens der Polizeikräfte sorgen. Dies widerum könnte zu mehr Freiheit für alle führen.