Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung – es passt alles zusammen #FSA

Der Chef des BKA erklärt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung und man muss unbedingt die Möglichkeit haben Webseiten zu sperren. Auch erklärt er unmissverständlich:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Tja, und dann kommen solche Meldungen rein:

Hunderte Strafverfahren hätten eingestellt werden müssen, so Vogt seinerzeit, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Ein Verdächtiger hatte kurz zuvor erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Den Ermittlern war es nach eineinhalb Jahren nicht gelungen, sich die Daten genauer anzusehen.

oder sowas:

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad räumte inzwischen ein, dass allein bei einem von drei zuständigen Staatsanwälten im Land 137 Kinderpornografieverfahren nicht abgeschlossen seien, weil elektronische Beweismittel noch ausgewertet werden müssten. Die ältesten Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2005. Einer vorsichtigen Hochrechnung zu Folge seien landesweit bis zu 270 Kinderporno-Fälle älter als neun Monate.

Aber „das BKA hat keine personellen Probleme“. Die Wahrheit scheint zu sein: Während das BKA gut ausgestattet ist, bleibt die Mehrzahl der Internetermittlungen auf der Strecke weil die LKAs kein Geld bekommen und ausbluten. Dies muss auch dem Leiter des BKA bekannt sein.

Herr Zierke, ich unterstelle Ihnen, dass Sie bewusst und absichtlich diese manipulativen Angaben machen, um die von Politik und Wirtschaft gewollte Kontrolle über ehemals freie Bürger und Wähler voranzutreiben.

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.

Sowas ist in Deutschland ja unmöglich – oder?

So etwas kann schon mal Umzugsstress passieren: Kevin Kramer, Inhaber eines Gemischtwarengeschäfts für Gebrauchtkleidung und Waffen in Beatrice, Nebraska, war gerade im Begriff, seinen Laden in neue Räume zu verlegen. Dabei muss er bei seiner Schaufensterdekoration etwas unachtsam gewesen sein. Jedenfalls verlor dieser Tage am alten Standort seines Geschäfts eine seiner weiblichen Schaufensterpuppen einen Teil ihrer Bekleidung – und stand nun plötzlich unten ohne da.

[..]

Das sahen selbsternannte Sittenwächter des Ortes jedoch anders: Was einmal bedeckt war, müsse auch bedeckt bleiben, meinten sie, und informierten die örtliche Polizei. Diese schickte sofort ein Einsatzkommando zum Tatort. Und das ergriff, da Kramer gerade nicht im Haus war, Sofortmaßnahmen: Das Corpus Delicti wurde mit blickdichtem Packpapier den unschuldigen Augen der Öffentlichkeit entzogen. Kramer selbst wurde informiert, dass er sich nun – offenbar in Vertretung seiner Puppe – unter anderem wegen ungebührlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit zu verantworten habe, berichtet die „Beatrice Daily Sun“.

Kann man bei der Tagesschau unter der Rubrik „Schlußlichter“ lesen. Solch übettriebene Sittenwächter kann und wird es in Deutschland doch nicht geben, oder? Naja, es würde mich nicht wundern, wenn einer unserer extremistischen, katholischen Fundamentalisten sich zum Affen macht und bei einer ähnlichen Sachlage exakt so reagiert.

Der Tagesschauartikel schliesst mit den Worten:

Und so kann es passieren, dass die arme Modepuppe vielleicht eines Tages vor dem Obersten Gerichtshof der USA noch einmal ihre Hüllen fallen lassen muss. Wie auch immer der Prozess ausgehen wird – ihre Karriere dürfte sicher sein. Schließlich wäre sie nicht der erste talentfreie Kleiderständer, der seine 15 Minuten Ruhm in lukrative Buch-, TV-, Platten- oder Filmverträge verwandeln würde.

und da kann ich nur schmunzeln und an so manche Person denken, die ich schon auf der Leinwand ertragen musste.