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Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung – es passt alles zusammen #FSA

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Der Chef des BKA erklärt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung und man muss unbedingt die Möglichkeit haben Webseiten zu sperren. Auch erklärt er unmissverständlich:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Tja, und dann kommen solche Meldungen rein:

Hunderte Strafverfahren hätten eingestellt werden müssen, so Vogt seinerzeit, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Ein Verdächtiger hatte kurz zuvor erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Den Ermittlern war es nach eineinhalb Jahren nicht gelungen, sich die Daten genauer anzusehen.

oder sowas:

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad räumte inzwischen ein, dass allein bei einem von drei zuständigen Staatsanwälten im Land 137 Kinderpornografieverfahren nicht abgeschlossen seien, weil elektronische Beweismittel noch ausgewertet werden müssten. Die ältesten Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2005. Einer vorsichtigen Hochrechnung zu Folge seien landesweit bis zu 270 Kinderporno-Fälle älter als neun Monate.

Aber „das BKA hat keine personellen Probleme“. Die Wahrheit scheint zu sein: Während das BKA gut ausgestattet ist, bleibt die Mehrzahl der Internetermittlungen auf der Strecke weil die LKAs kein Geld bekommen und ausbluten. Dies muss auch dem Leiter des BKA bekannt sein.

Herr Zierke, ich unterstelle Ihnen, dass Sie bewusst und absichtlich diese manipulativen Angaben machen, um die von Politik und Wirtschaft gewollte Kontrolle über ehemals freie Bürger und Wähler voranzutreiben.

STASI-Methoden beim BKA? Gelernt ist gelernt!

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Wenn man in seiner Abteilung durch besondere Fähigkeiten (im positiven Sinne) auffällt, so ist es wahrscheinlich, dass man entweder zum Abteilungsleiter oder in eine vorgesetzte Dienststelle befördert wird. Durch dieses Verfahren wird jeder – im optimalen Falle – in den dank persönlichen Neigungen und Erfahrungen bestmöglichen Arbeitsplatz befördert. Dies ist in der Privatwirtschaft der Fall und sollte bei Behörden ähnlich funktionieren.

Aus eben diesem Grunde ist es nur logisch zu nennen, wenn ich die Möglichkeit sehe, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter über ein LKA in das BKA versetzt – oder vom BKA abgeworben – werden. Da nun beim LKA in Brandenburg sich einiges an personellen Stasi-Altlasten befindet

Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. (Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

ist also noicht auszuschliessen, dass besondere Spezialisten es bis in die höheren Sphären des BKA geschafft haben. Aber mal ehrlich: Die Jungs haben doch auch spezielle Fähigkeiten, die beim BKA sinnvoll eingesetzt werden können. Denn jemand wie diese hier:

Monitor hatte berichtet, einer der beiden Schutzbereichsleiter habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

sind doch in der Spitzelabteilung (Bundestrojaner z.B.) blendend integrierbar. Auch im Bereich Zensur von Webseiten kann ich mir diese Fachkräfte wunderbar vorstellen. Schliesslich hat die Stasi es jahrzehnte lang geschafft jedwede regimekritische Propaganda (weitgehend) erfolgreich zu unterdrücken.

Das Innenministerium betonte dagegen, dass alle höheren Mitarbeiter des LKA und alle Staatsschützer zusätzlich zur Stasi-Überprüfung auch einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden seien.

Na, wenn das SO ist. Wir wissen ja, wie sauber ein Innenminister arbeitet, was die gnadenlose Aufklärung bezüglich Stasi-Vergangenheit angeht. Da können wir ja dem (zukünftig ehemaligen) sächsischen Tillich danken, der da sagenhafte Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Da ist man froh, dass die Altnazis so langsam durch das stete Fortschreiten der Zeit ausgedünnt werden, da kommt der nächste Club der Intriganten und bemüht sich um unser Wohl. Hört das denn nie auf?