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Lüg wie die grünen Pseudoumweltschützer. Lasst euch in BaWü nicht verarschen! #S21

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Meine Güte, was muss ich gegen einen unbändigen Drang mich zu übergeben ankämpfen, wenn ich die neueste Frechheit der Partei „Die Grünen“ ansehen muss.

Die Europäische Umwelthauptstadt 2011 heißt Hamburg. Mit dieser Auszeichnung wirbt die Hansestadt weltweit. Eines der wichtigen Themen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg. Doch in diesem Zusammenhang sorgt jetzt die für Januar 2011 vorgesehene Fahrpreiserhöhung innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von durchschnittlich 3,2 Prozent für Diskussionen

entnehme ich dem Hamburger Abendblatt. Nun gehört der HVV (Hamburger Verkehrsverbund GmbH) zu 85,5% der Freien und Hansestadt Hamburg, welche …. Tata! von einem Scharz/Grünem Senat regiert wird.

Anstelle den öffentlichen Personennahverkehr so preiswert wie nur möglich zu machen, um so den Bürger zu motivieren auf energieeffizientere Verkehrsmittel umzusteigen. Denn warum der Fahrpreis erhöht wird, das erfahren wir von dem zuständigen Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL) aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Auch 2012 müssen sich die Kunden auf eine weitere Tarifanhebung einstellen. Winters bestätigte, dass die Fahrpreise grundsätzlich jährlich angepasst werden sollen: Dabei soll der HVV-eigene Index die Grundlage bilden. Der für dieses Jahr wegen der Haushaltslage beschlossene Zuschlag sei eine einmalige Maßnahme.

(Hervorhebung von mir). Der Grüne Politiker Winter ist frech genug auch noch zuzugeben, dass der ÖPNV teurer wird, um den maroden Haushalt zu deckeln!

Ich fasse nochmal zusammen, was wir Hamburger den Grünen verdanken:

  • Zustimmung zu dem Kohlekraftwerk Moorburg, obwohl es das grüne Wahlversprechen gab, dass es Moorburg mit den Grünen niemals geben würde
  • Nicht erfolgte Verweigerung der Zustimmung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (die Grünen sorgen nur dafür, dass ich Hamburg enthält)
  • Zuletzt werden die Preise für den ÖPNV mehr als nötig erhöht um Haushaltslöcher in anderen Etats zu stopfen.

Wann leibe Deutsche merkt ihr endlich, das die Grünen eine eigentlich noch viel gefährlichere und verlogenere Partei ist als all die anderen. Der CDU und der FDP traut man all die obigen Punkte ohnehin zu. Aber die Grünen werben damit dass obiges mit ihnen niemals möglich sein würde – um dann doch voll zuzuschlagen.

Wer die Grünen wählt hat eigentlich 100 Stockschläge verdient, alternativ eine Einweisung in die Psychiatrie.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Nur Profit zählt. Scheiss auf Kultur

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Hamburg gönnt sich eine „Elbphilharmonie„, ein Konzerttempel den Kleinverdiener, Arbeitslose und vor allem deren Kinder niemals aufsuchen werden. Kosten des Projektes: Bis jetzt 500 Millionen Euro (prognostiziert waren unter 200 Millionen!), der Bau ist aber noch nicht fertig, es kann noch teurer werden.

500 Millionen für den Neubau eines Konzerttempels, da muss es der freien und Hansestadt Hamburg aber gut gehen, wenn so viel Geld „über“ ist. Stimmt aber nicht:

Das Altonaer Museum in Hamburg wird wohl bereits Ende des Jahres geschlossen

..

Die Landesregierung hatte sich wegen der desolaten Haushaltslage auf ein 510-Millionen-Euro-Sparpaket verständigt und dabei auch das Aus für das 1863 gegründete Museum beschlossen. Gegen die Schließung, welche den Haushalt um knapp 3,5 Millionen Euro entlasten soll, gab es bereits bundesweit heftige Proteste.

Quelle: Welt. Nach fast 150 Jahren wird ein altehrwürdiges Museum geschlossen, um 3,5 Millionen zu sparen, während man für den Neubau eines Konzertsaales 500 Millionen über hat? Gehts noch?

Aber es macht natürlich Sinn, die alten Häuser zu schliessen und neues zu bauen. Das Museum kostet Geld, aber dieser Neubau schafft Arbeitsplätze und stützt vor allem die Aktienkurse der Bauunternehmer.

Und wer jetzut behauptet, da gebe es keinen Zusammenhang, den bitte ich folgende Informationen irgendwie intellektuell miteinander zu verknüpfen.

Welt:

Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wechselt wieder in seine alte Anwaltskanzlei

…

Bereits seit Anfang des Monats berät Beust zudem als Senior Advisor die Unternehmensberatung Roland Berger. Dabei soll er seine Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft nutzen.

Ebenfalls Welt:

Das Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger, auf dem die wirtschaftlichen Berechnungen für Elbphilharmonie und Laeiszhalle fußen, geht von 600 Veranstaltungen im Jahr aus.

Ach, was für ein Zufall: Roland Berger hat an der Elbphilharmonie mit verdient und nun arbeitet sein ehemaliger Auftraggeber Ole von Beust für eben diese Firma.. Welch ein Zufall.

Wir Hamburger haben zwar keinen Tunnel für (bis jetzt) 6 Milliarden Euro, dafür schliessen wir Museen, die für 500 Millionen Euro satte 142 Jahre finanziert gewesen wären. Aber warum so viele Worte: CDU