[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Lüg wie die grünen Pseudoumweltschützer. Lasst euch in BaWü nicht verarschen! #S21

Meine Güte, was muss ich gegen einen unbändigen Drang mich zu übergeben ankämpfen, wenn ich die neueste Frechheit der Partei „Die Grünen“ ansehen muss.

Die Europäische Umwelthauptstadt 2011 heißt Hamburg. Mit dieser Auszeichnung wirbt die Hansestadt weltweit. Eines der wichtigen Themen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg. Doch in diesem Zusammenhang sorgt jetzt die für Januar 2011 vorgesehene Fahrpreiserhöhung innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von durchschnittlich 3,2 Prozent für Diskussionen

entnehme ich dem Hamburger Abendblatt. Nun gehört der HVV (Hamburger Verkehrsverbund GmbH) zu 85,5% der Freien und Hansestadt Hamburg, welche …. Tata! von einem Scharz/Grünem Senat regiert wird.

Anstelle den öffentlichen Personennahverkehr so preiswert wie nur möglich zu machen, um so den Bürger zu motivieren auf energieeffizientere Verkehrsmittel umzusteigen. Denn warum der Fahrpreis erhöht wird, das erfahren wir von dem zuständigen Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL) aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Auch 2012 müssen sich die Kunden auf eine weitere Tarifanhebung einstellen. Winters bestätigte, dass die Fahrpreise grundsätzlich jährlich angepasst werden sollen: Dabei soll der HVV-eigene Index die Grundlage bilden. Der für dieses Jahr wegen der Haushaltslage beschlossene Zuschlag sei eine einmalige Maßnahme.

(Hervorhebung von mir). Der Grüne Politiker Winter ist frech genug auch noch zuzugeben, dass der ÖPNV teurer wird, um den maroden Haushalt zu deckeln!

Ich fasse nochmal zusammen, was wir Hamburger den Grünen verdanken:

  • Zustimmung zu dem Kohlekraftwerk Moorburg, obwohl es das grüne Wahlversprechen gab, dass es Moorburg mit den Grünen niemals geben würde
  • Nicht erfolgte Verweigerung der Zustimmung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (die Grünen sorgen nur dafür, dass ich Hamburg enthält)
  • Zuletzt werden die Preise für den ÖPNV mehr als nötig erhöht um Haushaltslöcher in anderen Etats zu stopfen.

Wann leibe Deutsche merkt ihr endlich, das die Grünen eine eigentlich noch viel gefährlichere und verlogenere Partei ist als all die anderen. Der CDU und der FDP traut man all die obigen Punkte ohnehin zu. Aber die Grünen werben damit dass obiges mit ihnen niemals möglich sein würde – um dann doch voll zuzuschlagen.

Wer die Grünen wählt hat eigentlich 100 Stockschläge verdient, alternativ eine Einweisung in die Psychiatrie.