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Betrachtungen zur Wahl: Und nun?

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Tja, als erstes sollte man nicht vergessen, das die Zahlen des Wahlergebnis realistisch zu sehen. Abgesehen davon scheinen uns ein paar Veränderungen ins bundesdeutsche Haus zu stehen.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Aktienkurse. Denn hier sitzen die Lobbyisten am Rohr und werden dafür eintreten, dass die bezahlten Schmiergelder Wahlunterstützungen sich auch remonetarisieren. Eine Investition muss sich ja lohnen.

Die Tigerente wird wahrscheinlich die Atom-Meiler länger am Netz lassen. „Manche Branche hofft auf Zusatzgewinne, zum Beispiel die Energieversorger wie RWE und Eon“ (Tagesschau). Strahlend gehen wir also in die Zukunft, während erneuerbare Energien auch direkt vom Wähler abgestraft werden. Schon gestern während der Wahlberichterstattung wurde die Forderung nach „mehr Wachstum“ laut. Wachstum im Geldbeutel der Hartz-IV Empfänger ist dabei nicht gemeint. Ergo bedeutet dies sehr wahrscheinlich eine Schwächung der Arbeiter und Angestellten in Form von Aufweichung des Kündigungsschutzes und kein weiterer Ausbau des Mindestlohnes. Eine stärkere Besteuerung der „Mehrverdiener“ – welche der einzige Weg ist die Schwere zwischen Arm und Reich zu mindern – wird es mit dieser Regierung wohl auch nicht geben können.

Aber es gibt – da keimt ein Fitzelchen Optimismus auf – auch eine Chance für die Bürger dieses Landes. Diese Chance sehe ich daran, dass das „linke Spektrum“ der Parteienlandschaft sich zusammenrafft und anhand der gemeinsamen Kritikpunkte an der Arbeit der Tigerenten seine Gemeinsamkeiten feststellt. Bislang haben diese Parteien sich eher gegenseitig anhand von Gegensätzlichkeiten voneinander abgegrenzt, nun ist eine Möglichkeit der Besinnung auf gemeinsame Werte angezeigt.

Gerade die SPD hat hier schweren Nachholbedarf. Sie ist – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU – weit von ihren Stammwerten abgedriftet. Aber schon unter dem VW-Kanzler Schröder hat die SPD ihre grösste (gewerkschaftsnahe) Stammwählerschaft oft genug vergessen.

Die Linke und die Grünen sollten ihre Wahlerfolge (die sie hatten) nicht schlechtreden lassen. Ich las vorhin, dass die Grünen sich als ewige Oppositionspartei etablieren. Das empfinde ich als deutlich übertrieben. Wenn man die Grünen (trotz Moorburg – DAS kann ich euch nicht vergessen!) als Teil der fortschrittszugewandten Parteien ansieht, so hat und behalten sie ihre Daseinsberechtigung.

Das ich die Piraten – auch wenn Sie „nur“ 2% – extra betrachte, hat persönliche Gründe :). Diese 2% sind ein GRANDIOSER Erfolg. Diese – noch – sehr kleine Partei hat in den letzten Monaten intern eine massive Zuwanderungsrate verarbeiten müssen. Diese neuen Mitglieder bedeuten nicht nur Wählerstimmen, sondern auch interne Diskussionen. Kräfte werden wieder und wieder gebunden, um intern eine einigermassen klare Linie zu erarbeiten und definieren, die nach draussen getragen werden kann. Ich erwähnte bereits, dass ein Ergebnis oberhalb von 4,999~% der Partei in meinen Augen nicht gut getan hätte. NUN haben die Piraten im Bereich Bundestagswahl vier Jahre Zeit sich zu etablieren, Kräfte zu sammeln, Strukturen aufzubauen sowie Profil aufzubauen und zu kommunizieren. Auch wenn dem Wähler aus einigen Ecken versucht wurde zu erklären, dass jede Stimme für die Piraten die Tigerenten unterstützt, so wage ich zu sagen: Diese Stimmen geben den Piraten Kraft zum weiter machen.Sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und man diesen konsequent weiter beschreiten sollte.

Marketing ist, wenn man über dich spricht. Oder was sind #Piraten+

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Die Piraten werden zur Zeit wie eine Sau durch die Ödniss des Wahlkampfes getrieben. Jeder hat eine Meinung, jeder eine Befindlichkeit und jeder will die Piraten beeinflussen und/oder zumindest seine Meinung loswerden. Die Nation der aktiven „Meiner“ ist gespalten. Einig ist man sich nur ein einem: Die Piraten haben genau SO zu sein, wie es jeder Einzelne gerne hätte. Aber wären die Piraten dann noch DIE Piraten?

Piraten sind zuerst einmal eines: FREI! Piraten müssen diese Freiheit – in jeder Hinsicht – besitzen um Piraten zu sein, sonst wären sie höchsten Freibeuter. Was viele nicht verstehen ist, wie Freiheit funktioniert und vor allem wie sie umgesetzt wird. Da wird gerade aktuell von allen Betroffenheitsfürsten kritisiert, dass ein Pirat der „falschen“ Zeitung ein Interview gegeben hat. Aus welcher hirntoten Ecke wird versucht einem Menschen zu erklären, mit wem man spricht? Haben diejenigen, die der Mitte zugerechnet werden auch ein Sprechverbot in Richtung Links? Leben wir Menschen nicht vom Austausch? Besteht nicht die Möglichkeit Grenzen aufzuweichen, indem man kommuniziert? Gerade diejenigen, die das Interview mit dem „falschen“ Medium kritisieren, wünschen sich mit der Piratenpartei eine weitere Partei, die sich an Parteibuch und Links<->Rechts-Zugehörigkeit orientiert. Es sind bemerkenswerter Weise genau diejenigen die gegen Fraktionszwang wüten, die jetzt erklären: Piraten müssen sich SO verhalten. Warum? Wenn es um eine Sache geht, geht es um eine Sache. Da hat jegliches Standes- oder Parteiengeklüngel keinen Platz.

Was würde passieren (keine Bange, eher friert die Hölle ein), wenn die CDU all die Wünsche der Linken anfängt zu erfüllen, die sich da um Freiheit, Transparenz, Umweltverantwortung und echter Sozialkompetenz drehen? Würde man dagegen stimmen müssen, weil es aus den Reihen der „bösen“ CDU kommt?

Die Kleingeister dieser Republik entarnen sich durch teilweise wirre Anschuldigungen und hahnebüchenen Forderungen. Sie speien Gift und Galle – ich sehe es und frage mich: Warum? Warum nicht die alten Regeln aufbrechen und ein Miteinander versuchen? Leider ist es deutlich einfacher zu nörgeln und zu kritisieren, als es besser zu machen (gerade ich – als steter Nörgler – kenne mich da aus).

Ich will nicht vergessen auch festzustellen, dass es im Piratenumfeld Menschen gibt, die sich nicht zu benehmen wissen oder die „bemerkenswerte“ Ansichten haben. Die Frage ist, ob diese Wenigen(!!) den Weg der Piraten prägen oder „nur“ wahrgenommen werden. Wenn man den Piraten vorwirft: „Da ist einer, der geht gar nicht, deshalb sind die Piraten unwählbar“, so ist dies ähnlich als wenn ich die Behauptung aufstelle: Ich kenne ein paar Dänen die sich mit zollfreiem Alkohol betrunken haben und daraus die Behauptung ableite, alle Dänen wären Alkoholiker. Es ist billig und einer Kommunikation mit den Dänen nicht förderlich. Das Gegenteil ist der Fall, ich grenze aus. Aber vielleicht ist dies ja genau die Intention der ewigen Nörgler (auch und am aktivsten aus der eher „linken“ Ecke).

Die Piraten sind – nach meiner Auffassung – eine Partei mit Sachthemen, und genau darum geht es. Es geht nicht um Links, rechts und alte Zöpfe. Wenn wir weiterhin auf dieser Links-Rechts-Ebene kommunzieren wollen, können wir den GANZEN Laden gleich dicht machen. Es geht um Probleme, die anzupacken sind. Wenn Du am Ertrinken bist, lässt Du dir erstmal das Parteibuch des Rettungsschwimmer zeigen? Scheiss drauf, solange er mich aus dem Wasser zieht. Ob ich später mit ihm trinken gehe und wir Freunde werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum eigentlich nicht. Manchmal ist es der Reiz einer Freundschaft, eben NICHT ein intellektueller Zwilling zu sein, sondern seine Standpunkte freundschaftlich miteinander zu messen. Ich habe das Recht nicht gepachtet – DU?

Wähle was Du willst (ich werde die Piraten wählen) aber lasse uns weiterhin versuchen auf Augenhöhe zu reden ohne uns gegenseitig anzugiften.

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.